Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8154Bundesblatt · BBl 2008 8125
Art. 12 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Diese Bestimmung nennt jene Personen, die normalerweise die einzelnen Verfahren führen. Diese sind einer von einem Leitenden Staatsanwalt oder einer Leitenden Staatsanwältin geführten Einheit (vgl. Art. 11 E-StBOG) zugeteilt. Möglich ist aber auch, dass Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen direkt dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin zugewiesen sind.
Art. 13 Weisungen
Artikel 13 bezieht sich sowohl auf das generelle Weisungsrecht als auch auf das Recht, im Einzelfall Weisungen erlassen zu können. Beides umfasst organisatorische Anweisungen ebenso wie fachliche Direktiven, beispielsweise zwecks einheitlicher und rechtsgleicher Ausgestaltung aller Verfahren oder zwecks Bestimmung des Ganges eines konkreten Verfahrens. Kraft dieser Weisungsbefugnisse können der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin und die Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen auch einzelne Verfahren an sich ziehen und selber führen oder auch nur einzelne Verfahrenshandlungen selber vornehmen.
Absatz 1
Das Weisungsrecht bildet das Gegenstück zur übernommenen Verantwortung. Es soll deshalb allen zukommen, die Führungsfunktionen innerhalb der Bundesanwaltschaft wahrnehmen:
– Das Weisungsrecht steht dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin – und damit auch den Stellvertretenden Bundesanwälten oder Bundesanwältinnen im Vertretungsfall – gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise gegenüber allen Einheiten der Bundesanwaltschaft zu (Bst. a).
– Es steht weiter den Leitenden Staatsanwälten und Staatsanwältinnen zu, allerdings nur beschränkt auf die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise die ihnen zugeteilten Einheiten der Bundesanwaltschaft (Bst. b).
Aus der hierarchischen Ausgestaltung der Bundesanwaltschaft ergibt sich von selber, dass die Weisung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin eine allfällige gegenteilige Weisung eines Leitenden Staatsanwalts oder einer Leitenden Staatsanwältin aufzuheben vermag.
Sollte die Bundesanwaltschaft weiterhin an verschiedenen Kategorien von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen festhalten, wäre durch eine generelle Weisung sicherzustellen, dass die vorgesetzten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gegenüber den untergeordneten (z.B. Assistenzstaatsanwälte und Assistenzstaatsanwältinnen) ebenfalls ein Weisungsrecht haben.
Absatz 2 stellt sicher, dass die Verantwortungsträger in der Bundesanwaltschaft in allen Phasen Einfluss auf den Gang eines konkreten Verfahrens nehmen können. Die in Absatz 1 genannten Personen sind berechtigt, im Einzelfall Weisungen über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens sowie über die Vertretung der Anklage und die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erlassen. Denkbar ist beispielsweise, dass der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin jede Anklageschrift vorgängig genehmigen will.