DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8155Bundesblatt · BBl 2008 8125

Art. 14 Genehmigung von Verfügungen

Nach Artikel 322 Absatz 1 StPO können Bund und Kantone bestimmen, ob Einstellungsverfügungen durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen sind. Gleiches gilt für die Sistierung (Art. 314 Abs. 5 StPO) und für die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 2 StPO). Die Genehmigung durch die übergeordnete Stelle soll gewährleisten, dass der Verfahrensabbruch bzw. der Verzicht auf die Eröffnung eines Verfahrens aus rein sachlichen Gründen (und nicht etwa aufgrund einer Bestechung) erfolgt. Den Parteien wird die Verfügung erst eröffnet, wenn die Genehmigung vorliegt.

Der Bundesanwaltschaft steht es frei, dieses Genehmigungsverfahren zu ergänzen, indem sie eine Weisung erlässt, bereits der Entwurf einer Verfügung sei der vorgesetzten Behörde zu unterbreiten.

Art. 15 Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft

Nach Artikel 381 Absatz 2 StPO können Bund und Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorsehen, wobei sie bestimmen müssen, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen. Die Regelung in Absatz 1 schliesst nicht aus, dass der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin den Kreis der Berechtigten im Einzelfall mittels Weisung wieder einschränkt (Art. 13 Abs. 2 E-StBOG). Namentlich in Bezug auf die Berufungen könnte damit allerdings kein Arbeitsschritt eingespart werden, da nach Erhalt der schriftlichen Begründung noch einmal über die Aufrechterhaltung der Berufung zu entscheiden ist (vgl. Art. 399 StPO, der ein mehrgliedriges Verfahren vorsieht).

Absatz 2 hält fest, dass dem gleichen Personenkreis auch das Recht zusteht, die Rechtsmittel zu beschränken oder zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen umzuwandeln. Aufgrund der hierarchischen Struktur der Bundesanwaltschaft und des Weisungsrechts der jeweils übergeordneten Stelle innerhalb der Bundesanwaltschaft (vgl. Art. 13) entscheidet letztlich der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin, ob ein eingelegtes Rechtsmittel aufrechterhalten bleibt oder ob es zurückgezogen, beschränkt oder umgewandelt wird. Dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin kommt in Verwaltungsstrafverfahren vor den kantonalen Gerichten Parteistellung zu (Art. 74 Abs. 1 Bundesgesetz vom 22. März 197437 über das Verwaltungsstrafverfahren, VStrR) und folglich kann er oder sie die ihm oder ihr zustehenden Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Berufung, einreichen oder diese in eine Anschlussberufung umwandeln.

Art. 16 Organisation

Nach Artikel 16 soll der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin die notwendigen Bestimmungen über die Organisation der Bundesanwaltschaft in der Form eines Reglements erlassen. Dabei steht es dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin faktisch frei, auch mehrere Reglemente zu erlassen. Formell handelt es sich bei einem solchen Reglement um eine Rechtsverordnung, die als solche in der amtlichen Gesetzessammlung publiziert werden soll.38 Dadurch wird Transparenz im Hinblick auf die Organisation der Bundesanwaltschaft geschaffen.

37 SR 313.0

38 Vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, S. 547.