Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8157Bundesblatt · BBl 2008 8125
tretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sowie alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen festgehalten (vgl. Art. 16 Abs. 2 letzter Satz BStP). Obwohl den Angehörigen der Bundesanwaltschaft formell keine mit derjenigen von Gerichtspersonen vergleichbare justizielle Funktion zukommt (vgl. Ziff. 1.4.2 sowie Erläuterungen zu Art. 16 E-StBOG), bietet eine feste Amtsdauer doch einen gewissen Schutz vor unzulässiger Einflussnahme (vgl. auch die Formulierung in Art. 9 Abs. 5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200040, BPG)
Art. 19 Personalrechtliche Stellung
Nach Artikel 19 gelten für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin, die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen, für alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie für die restlichen Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft im Übrigen die Bestimmungen des BPG und der darauf beruhenden Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200141 (BPV). Dies ist nach geltendem Recht gleich. Wegen der Wahl auf Amtsdauer gilt für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin, die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sowie für alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zudem die Amtsdauerverordnung vom 17. Oktober 2001.42
Vor dem Hintergrund der Ereignisse um den vormaligen Bundesanwalt interessieren vor allem die Modalitäten des Kündigungsrechts: Einem auf Amtsdauer gewählten Bundesanwalt kann heute ordentlich auf Ende einer Amtsdauer gekündigt werden (Art. 32 Abs. 3 Bst. b BPV). Bei gravierenden Verfehlungen ist eine fristlose Kündigung jedoch jederzeit zulässig, vorausgesetzt, die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses ist der anderen Partei nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar (Art. 32 Abs. 3 Bst. a BPV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 7 BPG).
Da mit Artikel 18 Absatz 3 an der Amtsdauer festgehalten werden soll, ist eine andere Ausgestaltung des Kündigungsrechts nicht denkbar. Ausgeschlossen ist insbesondere eine (ordentliche) Kündigungsfrist, die von jener der Amtsdauer abweicht, da dann die Amtsdauer sinnlos wäre. Möglich wäre einzig, alle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen von der Amtsdauer auszunehmen. Der dadurch verursachte ideelle Schaden wäre jedoch weitaus grösser als ein allfälliger finanzieller Gewinn (vgl. Ziff. 1.4.2).
Vor diesem Hintergrund spricht nichts dagegen, alle Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft auch künftig dem Bundespersonalrecht zu unterstellen.
4. Abschnitt: Aufsicht
Art. 20 Grundsätze
Artikel 20 orientiert sich an der Aufsichtsvorlage (Art. 15 Abs. 4 und Art. 16 Abs. 1), unterstellt die Bundesanwaltschaft aber nicht der Aufsicht des EJPD, sondern des Bundesrates (s. Ziff. 1.4.1).
Absatz 1 legt den Grundsatz fest, dass die Bundesanwaltschaft der Aufsicht des Bundesrates untersteht. Die Aufsicht geht vom herkömmlichen Begriff der Dienst-