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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8158Bundesblatt · BBl 2008 8125

aufsicht aus. Diese hat generell für eine Sicherstellung der rechtmässigen, zweckmässigen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung zu sorgen. Sie erstreckt sich auf alles, was für den rechtmässigen und geordneten Ablauf des Dienstbetriebes erforderlich ist. Die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesanwaltschaft zielt in erster Linie darauf ab zu kontrollieren, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Von der allgemeinen Administrativuntersuchung und der Disziplinaruntersuchung unterscheidet sich die Aufsicht dadurch, dass sie regelmässig und ereignisunabhängig stattfindet. Das EJPD nimmt die für die Aufsicht notwendigen Handlungen vor (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 21 und 22 E-StBOG), weil die Wahrnehmung der tatsächlichen Aufsicht durch den Gesamtbundesrat praktisch nicht möglich erscheint. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit, bei Bedarf externe Fachpersonen zu beauftragen, um allein oder in Zusammenarbeit mit dem EJPD Fachfragen der Aufsicht zu beurteilen (vgl. Art. 22 E-StBOG).

Heute behandelt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Rahmen ihrer fachlichen Aufsicht gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 SGG auch Aufsichtsbeschwerden im Sinne von Artikel 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Neu kommt diese Zuständigkeit dem Bundesrat zu.

Absatz 2 bringt zum Ausdruck, dass der Bundesrat der Bundesanwaltschaft auch Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen kann. Zulässig sind generell-abstrakte Weisungen. Inhaltlich können diese Bezug nehmen auf die Organisation der Bundesanwaltschaft oder die Ausgestaltung der Verfahren (z.B. Weisungen über die Handhabung des Opportunitätsprinzips). Ob die Bundesanwaltschaft diese Weisungen tatsächlich einhält, hat das EJPD zu überprüfen. Es hat auch die Kompetenz, im Falle der Nichteinhaltung Massnahmen (etwa eine Ermahnung) gegenüber der Bundesanwaltschaft zu treffen.

Mit Einführung dieses Gesetzes und der gleichzeitigen Aufhebung des SGG werden die von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 SGG erlassenen Weisungen an die Bundesanwaltschaft aufgehoben.

Der zweite Satz nimmt die heutige Regelung von Artikel 16 Absatz 4 erster Satz BStP auf und verdeutlicht sie. Ausgeschlossen sind konkrete Anweisungen in Einzelfällen betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss (d.h. Einstellungen und andere Verfahrensbeendigungen) eines Verfahrens sowie die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln. Damit wird der politische Einfluss auf die Verfahren im Einzelfall ausgeschlossen. Unter den Begriff der Durchführung von Verfahren fällt auch die interne Geschäftszuweisung an die Staatsanwälte. Da die einzelnen Amtshandlungen oder Unterlassungen der Bundesanwaltschaft – mit gewissen Ausnahmen bei den Verfahrenseinstellungen – durch die beschwerdelegitimierten Personen vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden können, ist die Rechtmässigkeit der Einzelfallentscheidungen durch den Rechtsmittelweg abgesichert.

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Weisungsbefugnisse im Einzelfall wurde auch die Möglichkeit einer Beschwerdelegitimation der Aufsichtsbehörde geprüft. Der Aufwand für die Umsetzung eines solchen Instituts – es würde die Zustellung einer Vielzahl von Einzelentscheidungen an die Aufsichtsbehörde und den Aufbau einer besonderen damit befassten Dienststelle erfordern – erscheint aber im Hinblick auf die vergleichsweise geringe praktische Tragweite kaum vertretbar.

43 SR 172.021