Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8161Bundesblatt · BBl 2008 8125
1. Abschnitt: Sitz, Zusammensetzung und Aufsicht
Art. 23 Sitz
Absatz 3: Nachdem sowohl der Sitz des Bundesstrafgerichts als auch derjenige des Bundesverwaltungsgerichts in das jeweilige Spezialgesetz aufgenommen wurden, kann das Bundesgesetz vom 21. Juni 200246 über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben werden (vgl. Anhang 1 E-StBOG). Um nach wie vor eine Rechtsgrundlage für die Verträge zu haben, die der Bundesrat mit den Kantonen Tessin und St. Gallen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung der beiden Gerichte abgeschlossen hat, wird Artikel 3 des genannten Gesetzes in das StBOG überführt. Aus dem gleichen Grund sieht das StBOG auch eine Anpassung des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200547 (VGG) vor (vgl. Anhang 1 E StBOG).
Art. 24 Zusammensetzung
Im Unterschied zum heute geltenden SGG werden die Kammern des Gerichts bereits im ersten, allgemeinen Abschnitt genannt. Das Bundesstrafgericht besteht demnach aus einer oder mehreren Strafkammern (Bst. a) sowie aus einer oder mehreren Beschwerdekammern (Bst. b). Die Bestimmung bringt damit zum Ausdruck, dass unter dem Dach des Bundesstrafgerichts mehrere Strafgerichtsbehörden im Sinne der StPO vereinigt sind.
Die Festlegung der Zahl der Kammern liegt in der Autonomie des Gesamtgerichts.
Art. 25 Aufsicht
Die Bestimmung entspricht Artikel 3 SGG.
Absatz 1 überträgt dem Bundesgericht die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts. Diese Kompetenz kommt dem Bundesgericht bereits aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 BGG zu.
Absatz 2 hält fest, dass die Oberaufsicht von der Bundesversammlung ausgeübt wird. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung als Oberaufsichtsbehörde ergibt sich aus Artikel 169 Absatz 1 BV. Die Bundesversammlung handelt durch die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte (Art. 26 und 52 f. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 200248). Die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht sind beschränkt. Eine Einmischung der Bundesversammlung in die eigentliche Entscheidfindung verstiesse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung. Es verhält sich diesbezüglich nicht anders als bei der Aufsicht des Parlaments über das Bundesgericht.
2. Abschnitt: Strafkammern
Die heutige Strafkammer des Bundesstrafgerichts entspricht grundsätzlich den Vorgaben der neuen Strafprozessordnung und kann als solche beibehalten werden.
46 SR 173.72
47 SR 173.32
48 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, SR 171.10