DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8162Bundesblatt · BBl 2008 8125

Neu soll das Bundesstrafgericht allerdings über eine oder mehrere Strafkammern verfügen (Art. 24 E-StBOG). Dies soll dem Gericht den nötigen Spielraum gewährleisten, die Zahl seiner Kammern bei Bedarf zu erweitern.

Art. 26 Zuständigkeiten

Absatz 1 hält fest, dass die Strafkammern in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanzliches Gericht urteilen. Grundlage bildet Artikel 19 Absatz 1 StPO. Ausgenommen sind die Strafsachen, welche die Bundesanwaltschaft den kantonalen Behörden übertragen hat.

Welche Delikte unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen, ergibt sich aus den Artikeln 23 und 24 StPO (bzw. nach geltendem Recht aus den Art. 336 und 337 StGB).

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch in Zukunft lediglich eine Strafkammer in Bellinzona urteilen. Dem Bundesstrafgericht soll allerdings die Möglichkeit offen stehen, im Bedarfsfall weitere Strafkammern zu schaffen. Derzeit nehmen sechs Richter und Richterinnen in der Strafkammer Einsitz (s. Geschäftsbericht 2007 des Bundesstrafgerichts vom 22. Januar 200849). Da die Geschäfte der Strafkammer künftig durch Einzelrichter und Einzelrichterinnen oder durch ein Kollegialgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen beurteilt werden (Art. 27 E-StBOG), dürfte ein und dieselbe Strafkammer durch unterschiedliche Spruchkörper gebildet werden.

Absatz 2 hält fest, dass die Strafkammern nicht nur in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit zuständig sind, sondern auch für die Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen, die der Bundesrat dem Bundesstrafgericht gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 VStrR überwiesen hat.

Art. 27 Besetzung

Neu zu regeln sind die Spruchkörper. Nach geltendem Recht entscheidet die Strafkammer als Einzelgericht in Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr in Betracht kommt, in Dreierbesetzung für Strafen bis zu zehn Jahren und in Fünferbesetzung für Strafen über dieser Grenze (Art. 27 Abs. 1 Bst. a–c SGG). Zudem kann die beschuldigte Person, die an das Einzelgericht überwiesen wird, verlangen, dass stattdessen eine Dreierkammer die Strafsache beurteilt (Art. 27 Abs. 3 SGG).

Die letztgenannte Möglichkeit kennt die StPO nicht. Sie würde dem neuen Recht widersprechen und muss deshalb wegfallen. Dies fällt umso leichter, als bisher nie von ihr Gebrauch gemacht wurde.

Artikel 19 Absatz 2 StPO erlaubt dem Bund und den Kantonen die Errichtung eines Einzelgerichts für die Beurteilung von Verbrechen und Vergehen, ausser wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 Strafgesetzbuch50(StGB), eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt. In die Zuständigkeit eines Einzelgerichts sollen auch alle Übertretungen fallen können. Es gibt keinen triftigen Grund, bei der Einführung der StPO diese Möglichkeit nicht auszuschöpfen. Vielmehr bietet die einzelrichterliche Entscheidkompetenz erhebliche Vorteile: Sie

49 http://www.bstger.ch/pdf/geschaeftsbericht07_d.pdf

50 SR 311.0