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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8166Bundesblatt · BBl 2008 8125

An der Dreierbesetzung soll im Rahmen des StBOG festgehalten werden, da die Beschwerdekammern in Zukunft ausschliesslich als Rechtsmittelinstanz entscheiden. Die Dreierbesetzung steht unter Vorbehalt der präsidialen Befugnisse nach Artikel 395 StPO.

4. Abschnitt: Anwendbares Verfahrensrecht

Art. 30 Grundsatz

Artikel 30 ist Nachfolgebestimmung zu Artikel 30 SGG. Sie gilt für alle Kammern des Bundesstrafgerichts.

Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass das Gericht nicht nur Verfahren nach der StPO und dem E-StBOG führt, sondern auch nach den in Absatz 2 erwähnten Gesetzen.

Die in Absatz 2 Buchstabe a und b aufgeführten Erlasse entsprechen denjenigen, die im geltenden Recht in Artikel 30 SGG genannt werden.

Der Vollständigkeit halber werden unter Absatz 2 Buchstabe c zusätzlich das BPG und das VwVG genannt. Das arbeitsrechtliche Verfahren richtet sich in erster Linie nach dem VwVG, wobei die besonderen Bestimmungen des BPG zu beachten sind. Dessen Artikel 34 ff. enthalten Verfahrensbestimmungen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. So hält Artikel 34 Absatz 2 BPG insbesondere fest, dass das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 BPG in der Regel kostenlos sind. Da Artikel 36 BPG die Grundlage für Beschwerden an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Fällen von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c dieses Gesetzes bildet, ist diese Bestimmung auch von den Beschwerdekammern zu beachten.

Art. 31 Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden

der Beschwerdekammern

Diese Bestimmung entspricht weitgehend dem Artikel 31 SGG. Präzisierend wurde eingefügt, dass diese Bestimmung nur auf die Verfahren nach Artikel 28 Absatz 2 E-StBOG anwendbar ist, da in diesen Verfahren nicht die StPO, sondern die spezialgesetzlichen Regeln zur Anwendung gelangen (Art. 30 Abs. 2 E-StBOG). Die übrigen Entscheide der Beschwerdekammern sind der Revision nicht zugänglich, da es sich dabei nicht um Entscheide im Sinne von Artikel 410 Absatz 1 StPO handelt.

5. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Art. 32 Zusammensetzung des Gerichts

Artikel 32 entspricht weitgehend den Absätzen 3 und 4 von Artikel 1 SGG.

Absatz 1 hält fest, dass das Gericht 15–35 ordentliche Richter und Richterinnen umfasst. Die Zahl entspricht dem geltenden Recht. Die Grösse des Bundesstrafgerichts soll sich demnach im Rahmen des StBOG nicht verändern. Nach wie vor wird die definitive Anzahl Richter und Richterinnen nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt (vgl. Abs. 3).

3 Entscheide zu BBl 2008 8166

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