Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8165Bundesblatt · BBl 2008 8125
Artikel 28 verzichtet bewusst darauf, die Kammern namentlich zu nennen oder ihnen im Gesetz bereits spezifische Aufgaben zuzuweisen. Damit soll die Organisationsautonomie des Gerichts gewahrt bleiben.
Absatz 1 weist den Beschwerdekammern die Aufgaben zu, für welche die StPO entweder die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig erklärt (dazu die Ausführungen vor Art. 28). Soweit die Beschwerdekammer auf Beschwerde hin Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der Strafkammer (Art. 393 Abs. 1 StPO) zu beurteilen hat, entbehrt dies nicht einer gewissen Brisanz, weil die Mitglieder der Beschwerdekammern künftig über die Arbeit der unter dem gleichen Dach tätigen Richterkollegen der Strafkammern zu befinden haben. Dass im Rahmen der Aushilfe zwischen den beiden Kammern Mitglieder der Strafkammern nicht im gleichen Fall als Richter oder Richterin der Beschwerdekammern entscheiden können und umgekehrt, versteht sich dabei von selbst (vgl. Art. 21 Abs. 3 StPO, der in einem solchen Fall sinngemäss gilt). Die Aufgaben nach Absatz 1 werden heute von der Strafverfahrenskammer wahrgenommen.
Absatz 2 übernimmt zum einen den heutigen Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben d, e und h SGG, wird aber in den Buchstaben e–g um Kompetenzen der Beschwerdekammer ergänzt, welche Artikel 13 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 21. März 199758 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199459 über kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 192360 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten nennen.
Bei den unter Buchstabe b genannten Beschwerden handelt es sich um solche nach den Artikeln 26, 27, 30 Absatz 5, 33 Absatz 3, 51 Absatz 5, 96, 100 Absatz 4 und 102 Absatz 3 VStrR.
Grundlage für die unter Buchstabe c genannten Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und des Personals ist Artikel 36 Absatz 4 BPG. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt im Gegenzug Beschwerden, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen (Art. 36 Abs. 3 BPG und Art. 33 Bst. c VGG), sodass das Gegenrecht gewahrt bleibt.
Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei Kompetenzkonflikten zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit nach Buchstabe d beruht auf Artikel 223 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192761. Die Beschwerdekammer stützt ihre Zuständigkeit heute auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe g SGG.
Art. 29 Besetzung
Die heutige Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist ein Kollegialgericht in Dreierbesetzung, wobei das Präsidium der Beschwerdekammern besondere Aufgaben hat, die künftig durch ein Zwangsmassnahmengericht zu erledigen sind.
58 SR 120
59 SR 360
60 SR 935.51
61 SR 321.0