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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8168Bundesblatt · BBl 2008 8125

Art. 35 Unvereinbarkeit aufgrund eines Amts oder einer Tätigkeit

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 6 BGG und Artikel 6 SGG mit Ausnahme der präziser gefassten Sachüberschrift (vgl. hierzu die französische Formulierung «à raison de la fonction»).

Absatz 1 ist Ausfluss des Gewaltenteilungsprinzips. Die Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts dürfen weder dem Bundesrat noch der Bundesversammlung noch dem Bundesgericht angehören. Unvereinbar ist das Amt eines Bundesstrafrichters aber auch mit jeder anderen Anstellung beim Bund. Die Unvereinbarkeitsregelung von Absatz 1 gilt für alle Gerichtsmitglieder (ordentliche Richter und Richterinnen mit Voll- und Teilpensum sowie für nebenamtliche Richter und Richterinnen).

Absatz 2 verbietet in Form einer Generalklausel die Ausübung von Tätigkeiten, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnten. Dieses Verbot ist insbesondere bei ordentlichen Teilzeitrichtern und nebenamtlichen Richtern und Richterinnen relevant. Über seine Einhaltung hat im konkreten Fall bei ordentlichen Richtern und Richterinnen die Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 45 E-StBOG zu befinden.

Absatz 4 ist eine Präzisierung von Absatz 2: Die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gerichten ist mit dem Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesstrafgerichts nicht vereinbar. Die Aufnahme dieses Unvereinbarkeitsgrundes in das Gesetz ist sachgerecht, da bei den unterinstanzlichen eidgenössischen Gerichten auch auf Richterstufe die Teilzeitbeschäftigung zulässig ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 E-StBOG). Die damit verbundene Möglichkeit von Parallelbeschäftigungen erhöht das Risiko einer problematischen Vermischung von anwaltschaftlicher und richterlicher Tätigkeit. Das Verbot, neben einem Richteramt gleichzeitig als Anwalt oder Anwältin tätig zu sein, findet sich auch in kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzen. Es gewährleistet das verfassungsmässige Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV). Die Bestimmung schliesst auch aus, dass nebenamtliche Richter und Richterinnen Dritte berufsmässig vor anderen Gerichten als dem Bundesstrafgericht vertreten. Damit wird bewusst eine andere Regelung getroffen, als sie für nebenamtliche Bundesrichter und Bundesrichterinnen gilt: Diesen ist die berufsmässige Vertretung von Dritten vor anderen als dem Bundesgericht erlaubt (vgl. Art. 6 Abs. 2 BGG), während dies den ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen nicht gestattet ist (Art. 6 Abs. 4 BGG). Würde man für die ordentlichen und nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts die gleiche Regelung erlassen wie für Bundesrichter und Bundesrichterinnen, ergäben sich Schwierigkeiten mit dem Gebot der Rechtsgleichheit: Einem teilzeitlich tätigen Richter oder einer solchen Richterin des Bundesstrafgerichts wäre die berufsmässige Vertretung Dritter gänzlich untersagt, während sie dem nebenamtlichen Richter oder Richterin grundsätzlich erlaubt wäre, obschon dieses Pensum der richterlichen Tätigkeit jenem eines teilzeitlich tätigen, ordentlichen Richters oder einer solchen Richterin gleich kommen könnte. Entweder müsste die anwaltliche Vertretung vor Gericht somit grundsätzlich allen Mitgliedern des Bundesstrafgerichts erlaubt sein, oder das Verbot müsste für alle ordentlichen und nebenamtlichen gleichermassen gelten. Weil eine gleichzeitige Tätigkeit als Richter oder Richterin und als Parteivertreter oder Parteivertreterin vor anderen Gerichten grundsätzlich problematisch erscheint, wird sie allen Mitgliedern des Bundesstrafgerichts untersagt. Einzuräumen ist allerdings, dass damit im Interesse einer rechtsstaatlich einwandfreien und klaren Regelung die Auswahl für nebenamt-