Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8169Bundesblatt · BBl 2008 8125
liche Richter und Richterinnen eingeschränkt wird, indem sich diese nicht aus der Anwaltschaft rekrutieren können. Möglich ist diese Tätigkeit aber für kantonale Richter oder Staatsanwälte.
Absatz 5 verbietet den Richterinnen und Richtern mit Vollpensum all jene Tätigkeiten, die auch den ordentlichen Bundesrichtern nach Artikel 144 Absatz 2 BV und Artikel 6 Absatz 4 BGG vorenthalten sind. Bei der Abgrenzung der zulässigen von den unzulässigen Tätigkeiten ist in erster Linie entscheidend, ob es sich um eine Erwerbstätigkeit handelt, wobei bloss symbolische Vergütungen und Spesenentschädigungen eine Beschäftigung noch nicht zu einer Erwerbstätigkeit machen. Die Bestimmung gilt nicht für ordentliche Richter und Richterinnen mit Teilzeitpensum und für nebenamtliche Richter und Richterinnen.
Art. 36 Andere Beschäftigungen
Artikel 36 entspricht inhaltlich Artikel 7 SGG. Präzisierend hält er fest, dass die Bewilligung durch die Verwaltungskommission auszusprechen ist.
Einer Bewilligung für die Ausübung von Beschäftigungen ausserhalb des Gerichts bedürfen sämtliche ordentlichen Gerichtsmitglieder, also auch diejenigen mit Teilzeitpensum. Als Beschäftigungen ausserhalb des Gerichts gelten grundsätzlich alle Tätigkeiten, die einen Erwerbszweck verfolgen, aber auch öffentliche Ämter, die ehrenamtlich oder gegen eine bloss symbolische Entschädigung ausgeübt werden. Die Unterstellung sämtlicher Nebenbeschäftigungen unter die Bewilligungspflicht geht weit. Sie dient aber der Transparenz und ist letztlich vor allem deshalb erforderlich, weil nur bei einer umfassenden Offenlegung der nicht richterlichen Aktivitäten die Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 35 E-StBOG überprüft werden kann.
Der Entscheid über die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen steht der Verwaltungskommission zu (Art. 45 Abs. 4 Bst. f E-StBOG).
Art. 37 Beschäftigungsgrad, Arbeitsverhältnis und Besoldung
Die Bestimmung entspricht – abgesehen von der Sachüberschrift – Artikel 12 SGG.
Absatz 3 bezieht sich neu jedoch nicht nur auf die ordentlichen, sondern auch auf die nebenamtlichen Richter und Richterinnen. Die bestehende Richterverordnung vom 13. Dezember 200263 ist daher anzupassen und die Stellung und Besoldung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen sind neu zu regeln.
Art. 38 Amtseid
Die Bestimmung entspricht Artikel 11 SGG. Neu gilt sie auch für nebenamtliche Richter und Richterinnen.
Die Vereidigung der Bundesstrafrichter und Bundesstrafrichterinnen erfolgt wie bei den Bundesverwaltungsrichtern und Bundesverwaltungsrichterinnen vor dem Gesamtgericht. Es ist staatspolitisch sachgerecht, wenn lediglich die obersten Magistratspersonen (Bundesrat und Mitglieder des Bundesgerichts) vor der Bundesversammlung vereidigt werden.