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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8174Bundesblatt · BBl 2008 8125

Absatz 2 erklärt das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, an dem das Verfahren geführt wird, für zuständig. Mit dieser Beschränkung soll die Auswahlmöglichkeit der Bundesanwaltschaft stark eingeschränkt werden, sodass es ihr im Einzelfall nicht möglich ist, ein ihr genehmes Zwangsmassnahmengericht auszusuchen. Das Recht der von der Zwangsmassnahme betroffenen Person auf einen gesetzlichen Richter oder eine gesetzliche Richterin bleibt damit gewahrt.

Absatz 3 stellt klar, dass der Rechtsmittelweg nicht an eine kantonale Beschwerdeinstanz führt, sondern an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese Klarstellung ist nötig, weil die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte nicht zu Bundesbehörden werden, sondern vielmehr vom Bund delegierte Aufgaben erfüllen. Dass die Zwangsmassnahmengerichte kantonale Behörden bleiben, ist auch bei der Frage nach dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht von Bedeutung (Art. 80 BGG).

Im Vernehmlassungsverfahren wurde mehrfach auf eine fehlende Regelung betreffend Abgeltung der Standortkantone hingewiesen. In Absatz 4 ist deshalb neu vorgesehen, dass der Bund den Standortkantonen die von den kantonalen Zwangsmassnahmengerichten auferlegten Verfahrenskosten abgilt. Nach geltendem Recht erbringen die Standortkantone die entsprechenden Leistungen (Haftanordnungen) unentgeltlich (Art. 253 Abs. 1 BStP). Mit dem StBOG werden die Massnahmegerichte für die Behandlung weiterer Fragen (z.B. der Art. 150 Abs. 2, 224 Abs. 2, 229 Abs. 1, 248 Abs. 3 Bst. a, 256, 272, 281 Abs. 4, 284 und 289 StPO) zuständig sein, sodass es sich rechtfertigt, dass der Bund den Standortkantonen unabhängig vom Verfahrensausgang die Verfahrenskosten erstattet (vgl. Art. 422 StPO). Es wäre stossend, wenn die betroffenen Kantone über längere Zeit auf eine Entschädigung warten müssten und ausserdem je nach dem, ob das Verfahren mit einem Frei- oder Schuldspruch endet, die Entschädigung beim Bund oder bei der verurteilten Person eintreiben müssten. Die für die Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils zuständige Behörde (Art. 65 f. E-StBOG) treibt die Verfahrenskosten beim Betroffenen ein. Die Höhe der Abgeltung durch den Bund richtet sich nach den Gebührentarifen, welche die Kantone für die Zwangsmassnahmengerichte erlassen, wenn diese in kantonalen Verfahren entscheiden. Damit gilt der Bund nicht die Vollkosten ab. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass den Kantonen ein Standortvorteil (namentlich qualifizierte Arbeitsplätze) daraus erwächst, dass sich der Hauptsitz oder eine Zweigstelle der Bundesanwaltschaft auf ihrem Territorium befindet.

4. Titel: Ergänzende Verfahrensbestimmungen

Unter diesen Titel fallen einerseits Bestimmungen, deren ergänzende Regelung die StPO Bund und Kantonen auferlegt (z.B. in den Artikeln 88, 142, 211 oder 219). Andererseits enthält dieser Titel auch Bestimmungen, die bisher im BStP geregelt wurden und keine Aufnahme in die StPO fanden. Durch die Aufhebung des BStP ist daher eine Regelung im Rahmen dieses Gesetzes notwendig.

Art. 57 Politische Straftaten

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 105 BStP; es wurden lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Sie stellt eine Besonderheit in der schweizerischen Rechtsordnung dar, erlaubt sie doch der Exekutive, in den Hoheitsbereich der Judikative einzugreifen. Dies verdeutlicht, dass es auch in einem Rechtsstaat vor-

3 Entscheide zu BBl 2008 8174

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