Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8173Bundesblatt · BBl 2008 8125
2. Kapitel: Kantonale Zwangsmassnahmengerichte
Als Gegengewicht zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft sieht die StPO unter anderem die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts vor (Art. 18). Dieses ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und, soweit in der StPO vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. Zu denken ist dabei beispielsweise an die Genehmigung bei DNA-Massenuntersuchungen (Art. 256 StPO), die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 272 StPO), die Überwachung von Bankbeziehungen (Art. 284 f. StPO) oder die verdeckte Ermittlung (Art. 289 StPO). Hinzu kommt die Behandlung von Gesuchen um Entsiegelung (Art. 248 StPO).
Nach heutiger Rechtslage werden die Aufgaben des künftigen Zwangsmassnahmengerichts durch verschiedene Behörden erfüllt. Die Bundesanwaltschaft kann Gesuche um Haftanordnung beim kantonalen Haftgericht ihrer Wahl stellen oder den Eidgenössischen Untersuchungsrichter anrufen (Art. 47 Abs. 2 BStP). Das Präsidium der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts behandelt die Gesuche im Zusammenhang mit verdeckten Zwangsmassnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200067 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, BÜPF), und die Beschwerdekammer ist zuständig für die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 51 Abs. 2 BStP), die Behandlung von Beschwerden gegen abweisende Haftentlassungsentscheide (Art. 52 Abs. 2 BStP) und die Entsiegelung beschlagnahmter Akten (Art. 69 Abs. 3 BStP).
Mit dem Wechsel zum Staatsanwaltschaftsmodell II (s. Erläuterungen vor Art. 7 E-StBOG) wird das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt als im Vorverfahren zuständige richterliche, unabhängige Instanz aufgehoben. Für Haftsachen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit ist aufgrund der Distanzen und der engen zeitlichen Vorgaben – das Zwangsmassnahmengericht entscheidet nach Artikel 226 Absatz 1 StPO innert 48 Stunden – in jedem Fall eine dezentrale Lösung anzustreben. Da aber für alle Zwangsmassnahmen eine einheitliche Zuständigkeitsordnung gelten soll, werden für die Anordnung oder Genehmigung sämtlicher Zwangsmassnahmen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit künftig die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen für zuständig erklärt. Diese Gerichte sollen alle Zwangsmassnahmen, soweit sie in der StPO vorgesehen sind, beurteilen.
Art. 56
Absatz 1 sieht vor, dass für die Anordnung oder Genehmigung von Zwangsmassnahmen nach Artikel 18 Absatz 1 StPO die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen zuständig sind. Nach geltendem Recht sind die Kantone bereits heute zuständig für Haftanordnungen im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 47 Abs. 2 BStP).
Neu wird die sachliche Zuständigkeit begrenzt auf die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen. Damit sind nach heutiger Rechtslage die Zwangsmassnahmengerichte in Bern, Lausanne, Zürich und Lugano angesprochen.
67 SR 780.1