Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8176Bundesblatt · BBl 2008 8125
Nach wie vor ist es zulässig, bis zur Bezeichnung oder Ernennung durch den Bundesrat sichernde Massnahmen zu treffen (Abs. 2)
Art. 59 Mitteilungsrechte und -pflichten
Artikel 59 hat seine Grundlage in Artikel 75 Absatz 4 StPO. Demnach können Bund und Kantone die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behörden verpflichten oder berechtigen. Da Artikel 75 StPO zu den allgemeinen Verfahrensregeln gehört, mithin in jedem Verfahrensstadium anzuwenden ist, erfasst der Geltungsbereich der vorliegenden Bestimmung alle Strafbehörden im Sinne von Artikel 2 E-StBOG. Die Bestimmung bezweckt, die Strafbehörden vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu bewahren, wenn sie andere Behörden informieren. Heute ist die Weitergabe von Informationen in Artikel 102quater BStP geregelt, allerdings lediglich für das polizeiliche Ermittlungsverfahren.
Absatz 1 regelt die Mitteilungsrechte an kantonale Behörden und Bundesbehörden. Im Unterschied zur heutigen Regelung soll künftig darauf verzichtet werden, alle Behörden namentlich aufzuführen, an die Informationen weitergegeben werden können. Die Auflistung nach Artikel 102quater BStP vermittelt auf den ersten Blick zwar einen klar definierten Adressatenkreis. Die Verwendung unbestimmter Formulierungen wie «andere mit Polizeiaufgaben betraute Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone» (Abs. 1 Bst. b) vermag den Kreis derjenigen, an die zulässigerweise Informationen weitergegeben werden dürfen, jedoch nicht mit der gewünschten Genauigkeit zu bezeichnen. Zudem scheint die Auflistung zu eng, weil beispielsweise kantonale Steuerbehörden nicht darunter fallen.
Die neue Bestimmung versucht stattdessen, durch Einbau von restriktiveren Schranken unzulässige Datenweitergaben zu verhindern. Demnach dürfen die Strafbehörden des Bundes künftig über ihre Strafverfahren nur unter der Voraussetzung informieren, dass die kantonalen Behörden und die Bundesbehörden auf die Information zur Erfüllung einer gesetzlichen Regelung angewiesen sind. Im Zweifel obliegt es der ersuchenden Behörde, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.
Art. 60 Zustellung durch Veröffentlichung
Nach Artikel 88 Absatz 1 StPO hat der Bund das für Veröffentlichungen zuständige Amtsblatt zu bezeichnen. Artikel 60 hält daher fest, dass die Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesblatt erfolgt.
Art. 61 Zeugeneinvernahmen durch die Polizei
Artikel 142 Absatz 2 zweiter Satz StPO ermöglicht es dem Bund, Angehörige der Polizei zu bestimmen, die nicht nur Beschuldigte und Auskunftspersonen, sondern im Auftrag der Bundesanwaltschaft auch Zeugen befragen dürfen.
Artikel 61 weist die entsprechende Zuständigkeit den Angehörigen der Bundeskriminalpolizei zu. Eine Delegation an einen kantonalen Beamten oder eine kantonale Kriminalpolizei ist nicht zulässig. Der Auftrag zur Einvernahme muss den konkreten Zeugen nennen. Die Verfahrensbeteiligten haben dabei die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO).