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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8177Bundesblatt · BBl 2008 8125

Art. 62 Belohnungen

Nach Artikel 211 Absatz 2 StPO kann der Bund Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden können. Das StBOG hat sich demnach darüber zu äussern, wer für die Ausrichtung solcher Belohnungen zuständig ist. Klar ist, dass die Zuständigkeit im Vor- und im Hauptverfahren aufgrund unterschiedlicher Verfahrensleitungen nicht dieselbe sein kann.

Nach Artikel 62 Buchstabe a soll im Vorverfahren der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin über die Ausrichtung von Belohnungen entscheiden können. Im Hauptverfahren ist dies die gerichtliche Verfahrensleitung (Bst. b). Denkbar ist, dass auch im Rahmen des Vollzugsverfahrens das Bedürfnis bestehen könnte, eine Belohnung auszusetzen (z.B. bei einer Flucht oder einem Ausbruch). In diesem Fall würde wiederum die Bundesanwaltschaft (als Vollzugsbehörde) über die Ausrichtung einer Belohnung entscheiden.

Art. 63 Vorgehen bei vorläufiger Festnahme wegen Übertretungen

Artikel 219 Absatz 5 StPO schreibt vor, dass die Polizei, wenn sie eine Person, die sie nach Begehung einer Übertretung vorläufig festgenommen hat und länger als drei Stunden festhalten will, dies durch speziell ermächtigte Polizeiangehörige anordnen lassen muss. Artikel 63 hält deshalb fest, dass die polizeiliche Festnahme bei Verdacht auf blosse Übertretungen nach drei Stunden der Genehmigung durch einen Pikettoffizier oder eine Pikettoffizierin der Bundeskriminalpolizei bedarf. Eine solche Ermächtigung können auch nach kantonalem Recht dazu befugte Polizeiangehörige erteilen.

Art. 64 Kosten und Entschädigung

Ursprünglich sah Artikel 424 Absatz 1 StPO vor, dass der Bundesrat die Gebühren festlegt und die Berechnung der Verfahrenskosten regelt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der Entwurf allerdings dahingehend abgeändert, dass die Aufgabe neu dem Bund und den Kantonen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten übertragen wird. Das StBOG hat demnach zu bestimmen, wer die Kosten und Gebühren für den Bund festlegt.

Auf Bundesstufe bestehen heute folgende Erlasse und Bestimmungen:

– das Reglement vom 26. September 200668 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;

– das Reglement vom 11. Februar 200469 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht;

– die Verordnung vom 22. Oktober 200370 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (auf Grundlage von Artikel 246 Absatz 2 BStP; dieser regelt auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung);

– das BGG, welches in den Artikeln 62–68 die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht regelt.

68 SR 173.711.31

69 SR 173.711.32

70 SR 312.025