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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8180Bundesblatt · BBl 2008 8125

an das Bundesverwaltungsgericht zulässig, hierzu ist jedoch nach Artikel 15 Absatz 5bis VG nur der öffentliche Ankläger des Begehungskantons, nicht aber die Bundesanwaltschaft berechtigt. Die Beschränkung der Beschwerdelegitimation auf kantonale Ankläger stammt aus einer Zeit, in welcher nur wenige Straffälle auf Bundesebene zur Anklage gebracht wurden. Sie ist heute nicht mehr sachgerecht. Beim Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wird die Strafbarkeit und Strafwürdigkeit des Verhaltens beurteilt (vgl. Art. 15 Abs. 3 VG). Anders als im Falle kantonaler Zuständigkeit, in welchem sowohl die verfahrensführende Staatsanwaltschaft wie auch die Entscheidinstanz der Strafverfolgung angehören, liegt der Entscheid auf Bundesebene bei einer Exekutivbehörde, welche nicht zwangsläufig Interessen der Strafverfolgung zu vertreten hat. Deshalb scheint hier eine justizmässige Überprüfungsmöglichkeit angezeigt. Dazu kommt, dass durch die angestrebte Ausweitung der Beschwerdelegitimation lediglich gesetzlich vorgesehen würde, was heute ohnehin schon auf indirektem Weg, nämlich via Delegation der Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft an eine kantonale Staatsanwaltschaft, bewirkt werden kann (Art. 18 BStP). Schliesslich kann durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung auch der Kritik an der Ausgestaltung des Ermächtigungsverfahrens, die im Rahmen der GRECO-Länderprüfung der Schweiz geäussert wurde, Rechnung getragen werden.75

Bundesgesetz vom 20. Dezember 196876 über das Verwaltungsverfahren

Artikel 63 Absatz 5 zweiter Satz, Artikel 64 Absatz. 5 zweiter Satz, Artikel 65 Absatz 5 zweiter Satz

Im VwVG wird in Bezug auf Verfahrenskosten, Parteientschädigungen sowie Honorar und Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Artikel 63 Absatz 5, Artikel 64 Absatz 5 und Artikel 65 Absatz 5 ein Vorbehalt zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts für den Erlass eines Tarifs gemacht. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 12 Abs. 1 Rechtshilfegesetz vom 20. März 198177) und in Personalangelegenheiten (Art. 1 Abs. 2 Bst. b VwVG) hat das Bundesstrafgericht grundsätzlich das VwVG anzuwenden. Die entsprechenden Bestimmungen des VwVG sind formell anzupassen, da das Bundesstrafgericht nach Artikel 64 E-StBOG die Reglemente über Kosten und Entschädigungen erlässt.

Bundespersonalgesetz vom 24. März 200078

Am 7. März 2003 verlangte eine Motion79 vom Bundesrat die Schaffung einer Gesetzesbestimmung, wonach «Whistleblowers» gegen eine ungerechtfertigte Entlassung oder andere Formen von Diskriminierung geschützt werden sollen. Am

75Vgl. Bericht der Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO) des Europarates

vom 4. April 2008, erste und zweite Evaluationsrunde, Evaluationsbericht über

die Schweiz, Rn 82,

http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/kriminalitaet/korruption_greco.html.

76 SR 172.021

77SR 351.1

78 SR 172.220.1

79 Motion Gysin 03.3212, Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption