Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2008 8179Bundesblatt · BBl 2008 8125
Neu ist der vollziehende Kanton nach Absatz 4 berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Geldstrafen und Bussen zu behalten.
Art. 66 Vollzug durch die Bundesanwaltschaft
Soweit nicht die Kantone nach Artikel 65 E-StBOG für den Vollzug zuständig sind, obliegt dieser nach Absatz 1 der Bundesanwaltschaft. Es geht dabei um den Vollzug anderer Massnahmen (z.B. Veröffentlichung des Urteils), das Inkasso von Kosten, die Auszahlung von Entschädigungen, die Rückgabe von Gegenständen oder die Verwertung eingezogener Gegenstände oder Vermögenswerte.
Um sicherzustellen, dass sich nicht der anklagende Staatsanwalt oder die anklagende Staatsanwältin – als Gegenpartei der verurteilten Person – später auch mit dem Vollzug befasst, sieht Absatz 2 vor, dass die Bundesanwaltschaft eine besondere Vollzugsdienststelle für den Vollzug der Entscheide ernennt.
Absatz 3 sieht vor, dass die Bundesanwaltschaft für die Einziehung und Verwertung Dritte beiziehen kann. Zu denken ist an ein Inkasso- oder Liquidationsunternehmen.
Art. 67 Nachträgliche Entscheide
Diese Bestimmung nimmt Bezug auf Artikel 363 Absatz 3 StPO, wonach Bund und Kantone die zuständige Behörde für nachträgliche Entscheide bezeichnen, welche nicht dem Gericht zustehen. Es geht dabei oft um Entscheide im Zusammenhang mit dem Vollzug (z.B. Art. 59 Abs. 4 StGB: Verlängerung einer Massnahmen; Art. 62d StGB: Bedingte Entlassung und Aufhebung einer Massnahme), aber auch um andere Entscheide (z.B. Art. 67a Abs. 4 StGB: Einschränkung oder Aufhebung eines Berufsverbotes). Wegen der Nähe zum Vollzug sollen diese Entscheide von der nach dem Recht jenes Kantons zuständigen Behörde getroffen werden, welche einen Bundesstrafentscheid vollzieht (Bst. a). Soweit ein solcher von der Bundesanwaltschaft vollzogen wird (Art. 66), ist diese auch für den nachträglichen Entscheid zuständig (Bst. b).
5. Titel: Schlussbestimmungen Anhang 1: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195873
Art. 15 Abs. 5bis
Nach Artikel 15 Absatz 1 VG ist zur Strafverfolgung von Bundesbeamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, eine spezielle Ermächtigung des EJPD erforderlich, wobei diese bei kantonaler Zuständigkeit aufgrund der Delegation in Artikel 7 der Verordnung vom 30. Dezember 195874 zum Verantwortlichkeitsgesetz durch die Bundesanwaltschaft erteilt wird. Gegen die Verweigerung der Ermächtigung ist gemäss Artikel 15 Absatz 5 VG die Beschwerde
73SR 170.32