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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8182Bundesblatt · BBl 2008 8125

sich nach den Umständen, den gemachten Erkenntnissen oder der Art und Weise der Kenntnisnahme.

Bei den Unregelmässigkeiten in Absatz 4 handelt es sich nicht nur um strafrechtliche Vorwürfe (andere als die in Absatz 1 genannten), sondern beispielsweise auch um verschwenderische oder unnötige Ausgaben.

Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200583

Art. 70 Abs. 2

Nachdem die Vollstreckung von Urteilen in Bundesstrafsachen nunmehr geregelt ist (Art. 65 und 66 E-StBOG), sind diese Bestimmungen auch auf die Vollstreckung von Urteilen des Bundesgerichts in Bundesstrafsachen anzuwenden. Deshalb ist Artikel 70 BGG um einen neuen Absatz 2 Buchstabe c zu ergänzen. Gleichzeitig wird die Systematik der Bestimmung angepasst, indem die bisherigen Absätze 2 und 3 zu den Buchstaben a und b des neuen Absatzes 2 werden.

Art. 80 Abs. 2

Mit der Ergänzung von Absatz 2 sollen die Ausnahmen vom doppelten Instanzenzug transparent gemacht werden. Insbesondere handelt es sich dabei um die Fälle von Artikel 150 Absatz 2, Artikel 233 und Artikel 248 Absatz 3 StPO.

Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 584

Nach Artikel 81 BGG der geltenden Fassung setzt die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen unter anderem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Abs. 1 Bst. b). Dieses Interesse wird in einer nicht abschliessenden Aufzählung unter anderem dem Opfer zuerkannt, soweit der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Abs. 1 Bst. b Ziff. 5). Obschon die Aufzählung der Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse nicht abschliessend ist, spricht das Bundesgericht85 den sogenannten einfachen Geschädigten die Beschwerdeberechtigung ab. Wer nicht Opfer ist, kann deshalb nach der Praxis des Bundesgerichts einen Entscheid weder im Schuldpunkt noch im Strafpunkt anfechten. Einer anderen Regelung folgt dagegen die StPO. Nach Artikel 382 Absatz 2 StPO kann die Privatklägerschaft einen Entscheid mit den in der StPO vorgesehenen Rechtsmitteln hinsichtlich aller Punkte anfechten (also hinsichtlich Schuld-, Zivil-, Entschädigungs- und Kostenpunkt) – ausgenommen ist allein der Strafpunkt. Mit Erlass der StPO wurde die Beschwerdelegitimation nach BGG an jene der StPO angepasst. Nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 BGG wurde der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheides zuerkannt, soweit sie nach der StPO zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist.

Diese Änderung steht einerseits im Einklang mit der StPO und stellt sicher, dass im Strafverfahren vom Anfang der Untersuchung bis zur obersten Instanz der gleiche

83 SR 173.110

84 In der Fassung der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, BBl 2007 6977

85 BGE 133 IV 228

1 Entscheid zu BBl 2008 8182

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  1. 1B_428/2011Strafprozess15.09.2011A. Der mazedonische Staatsangehörige X.________ wurde am 17. Januar 2010 in Basel festgenommen und danach in Untersuchungshaft versetzt.Art. 78 Abs. 1 BGGArt. 80 BGGArt. 81 Abs. 1 lit. a BGGArt. 31 BV