DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8183Bundesblatt · BBl 2008 8125

Parteibegriff gilt (wie dies im Übrigen auch für Zivilverfahren oder Verfahren des öffentlichen Rechts der Fall ist). Sie dürfte andererseits zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führen und damit im Widerspruch zu einem der mit dem Erlass des BGG verfolgten Ziele stehen. Zudem wird mit der Ausweitung der Beschwerdelegitimation auf alle Privatkläger eine erst per 1. Januar 2001 aufgrund zweier parlamentarischer Initiativen vorgenommene Änderung wieder rückgängig gemacht, mit der die im Jahre 1993 eingeführte Beschwerdelegitimation im Interesse der Entlastung des Bundesgerichts auf Opfer eingeschränkt wurde.86

Angesichts der erst vor relativ kurzer Zeit erfolgten, bewusst vorgenommenen Einschränkung der Beschwerdelegitimation und der Gefahr, dass mit einer Ausweitung der Beschwerdelegitimation das Bundesgericht innert Kürze erneut überlastet sein und in der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben, nämlich der Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung und der Fortbildung des Rechts, beeinträchtigt werden könnte, erscheint es angezeigt, die im Rahmen der StPO ohne Diskussion beschlossene Änderung wiederum rückgängig zu machen. Zu beachten ist, dass der Wortlaut von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b BGG und insbesondere die Tatsache, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist, es dem Bundesgericht erlauben werden, auch jener Privatklägerschaft, welche nicht Opfer ist, in bestimmten Fällen die Beschwerdeberechtigung zuzuerkennen.87

Art. 119a

Nach der Systematik der Strafprozessordnung entscheidet das Berufungsgericht ebenfalls über Revisionsgesuche (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO), da die Zuständigkeit, ein der Revision unterliegendes Urteil zu überprüfen, nicht mehr beim Gericht liegt, welches den angefochtenen Entscheid erlassen hat. Da gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Berufung möglich ist, sieht diese Bestimmung vor, dass das Bundesgericht als Revisionsinstanz der Strafkammer des Bundesstrafgerichts amtet. Das Bundesgericht wendet dabei die Bestimmungen der Strafprozessordnung (Art. 410 ff. StPO) an mit Ausnahme von Art. 413 Absatz 2 Buchstabe b StPO. Nach Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 196688 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen. Nach der Praxis des UNO-Menschenrechtsausschusses würde es gegen den genannten Artikel des UNO-Paktes II verstossen, wenn das Bundesgericht bei Bejahung der geltend gemachten Revisionsgründe selber einen Entscheid fällen, insbesondere die vor Bundesstrafgericht freigesprochene Person verurteilen könnte (wie in Art. 413 Abs. 2 Bst. b StPO vorgesehen). In diesem Fall könnte das neue Strafurteil nicht mehr angefochten werden. Um eine Völkerrechtswidrigkeit zu vermeiden, muss das Bundesgericht bei Gutheissung der Revision die Sache immer an das Bundesstrafgericht zur neuen Behandlung und Beurteilung zurückweisen.

86Bericht vom 4. und 8. September 1999 der Geschäftsprüfungskommissionen

des Ständerates und des Nationalrates, BBl 1999 9518, und Stellungnahme

des Bundesrates vom 4. Oktober 1999, BBl 1999 9606.

87Vgl. Marc Thomann in: Marcel Alexander Niggli / Peter Uebersax / Hans Wiprächtiger

(Hrsg.), Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 16 f. zu Art. 81 BGG.

88 SR 0.103.2

2 Entscheide zu BBl 2008 8183

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 141 IV 298Strafprozess07.05.2015Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).Art. 119a BGGArt. 410 ff. StPOArt. 21 Abs. 1 lit. b StPOArt. 411 Abs. 1 StPO
  2. 6B_791/2014Strafprozess07.05.2015A. Am 31. August 2012 wurde am Grenzübergang Kreuzlingen Hauptzoll festgestellt, dass die an der Windschutzscheibe des Personenwagens von X.________ angebrachte Autobahnvignette eine Fotokopie war.Art. 119a BGGArt. 410 StPOArt. 412 Abs. 2 StPOArt. 1 Abs. 2 ZGB