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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8184Bundesblatt · BBl 2008 8125

Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589

Art. 4 Abs. 3 (neu)

Diese Bestimmung entspricht Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 200290 über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welches durch das StBOG aufgehoben wird.

Strafprozessordnung in der Fassung vom 5. Oktober 200791

Art. 23 Abs. 1 Bst. a

Weil Artikel 10 E-StBOG zwei Stellvertretende Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen vorsieht, ist Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a StPO anzupassen, der von einem einzigen Stellvertreter oder einer einzigen Stellvertreterin ausgeht («… den Stellvertretenden Bundesanwalt oder die Stellvertretende Bundesanwältin …»).

Art. 90 Abs. 2

Diese Bestimmung wurde an die Formulierung von Artikel 45 BGG angepasst.

Art. 222

Die verhaftete Person soll alle Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten können und nicht erst, wenn die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft länger als drei Monate dauert. Die vorgesehene Rechtsmittelordnung hat die sinnwidrige Folge, dass ausgerechnet gegen kurze, von kantonalen Zwangsmassnahmengerichten angeordnete Haftstrafen von bis zu drei Monaten Dauer direkt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht geführt werden kann, während für die längere Haft in Bund und Kanton der ordentliche Beschwerdeweg über die Beschwerdeinstanzen beschritten werden muss. Eine direkte Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht für kurze Haftstrafen ist nicht stufengerecht und wird zu einer erheblichen und nicht funktionsgerechten Belastung des Bundesgerichts führen. Damit wird das Prinzip des doppelten Instanzenzuges in Strafsachen, welches im BGG als wichtige Massnahme zur Entlastung des Bundesgerichts vorgesehen wurde, unterlaufen.

Art. 269 Abs. 2 Bst. b

In dieser Bestimmung wird auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verwiesen, welches am 1. Januar 2007 durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 200592 über die Ausländerinnen und Ausländer ersetzt wurde. Entsprechend ist die StPO an die Bestimmungen des neuen Gesetzes anzupassen.

89 SR 173.32

90 SR 173.72

91 SR … (BBl 2007 6977)

92 SR 142.20