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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8181Bundesblatt · BBl 2008 8125

22. März 2003 hat der Ständerat die Motion mit folgender Änderung in Ziffer 4 angenommen: Es ist zu prüfen, ob Amtsträgerinnen und Amtsträger des Bundes verpflichtet werden sollen, bei Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommene konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat der zuständigen Behörde zu melden. Der Nationalrat hat dieser Fassung am 22. Juni 2007 zugestimmt. Eine weitere Motion verlangte am 19. Juni 2003 vom Bundesrat, geeignete gesetzliche Massnahmen zum Schutz von Personen zu prüfen und vorzuschlagen, die aufgrund deutlicher Hinweise Korruptionsfälle und andere gesetzeswidrige Handlungen melden, von denen sie an ihrem Arbeitsplatz Kenntnis erlangt haben. Diese Massnahmen müssen insbesondere einen Schutz vor Entlassung und anderen Diskriminierungen gewährleisten, die auf eine solche Meldung zurückzuführen sind. Am 2. Oktober 2003 wurde die Motion in Form eines Postulats80 überwiesen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des BPG werden die Motion Gysin und das Postulat Marty mit Bezug auf das Bundespersonal erfüllt. Für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht bestehen noch keine vergleichbaren Anzeigepflichten.

Diese Angelegenheit fand auch auf internationaler Ebene Beachtung. In ihrem Evaluationsbericht vom 24. Dezember 200481 zur Situation in der Schweiz hat die Arbeitsgruppe der OECD gegen Korruption im internationalen Handelsverkehr ausgeführt, es scheine, dass die Problematik des «Whistleblowings» von der schweizerischen Behörden unterschätzt werde. Aus diesem Grund wurde der Schweiz empfohlen, die Einführung einer formellen Verpflichtung für alle Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten des Bundes zur Mitteilung von Korruptionshinweisen an die zuständigen Stellen zu prüfen (Empfehlung Nr. 146 a).

Die Europaratskommission GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) weist in ihrem Evaluationsbericht vom 4. April 200882 betreffend die Schweiz ebenfalls darauf hin, dass eine allgemeine Anzeigepflicht für Beamte ein wichtiges Anti-Korruptionsinstrument ist, und macht auf das Fehlen einer solchen auf eidgenössischer Ebene aufmerksam. Die GRECO empfiehlt daher der Schweiz, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen, und dass Personen, welche entsprechende Verdachtsgründe mitteilen, wirksam zu schützen sind. Die Schweiz muss diese Empfehlung bis 31. Oktober 2009 umsetzen.

Mit der Einführung einer Anzeigepflicht für das Bundespersonal werden die bisher getroffenen präventiven Massnahmen einer Anti-Korruptionsbekämpfung weiter verstärkt.

Art. 22a

Absatz 1 zielt nicht einzig auf Korruptionsfälle ab, sondern auf alle Arten von Verbrechen und Vergehen, die von Amtes wegen verfolgt und sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Verwaltung von Bundesangestellten oder von externen Personen begangen werden. Die Anzeigepflicht wird bereits bei einem begründeten Verdacht ausgelöst. Für Vergehen und Verbrechen, welche die Angestellten privat in Erfahrung bringen, besteht keine Anzeigepflicht. Die Wahl des Ansprechpartners richtet

80 Postulat Marty 03.3344, Schutzmassnahmen für «Whistleblowers»

81 http://www.oecd.org/dataoecd/8/38/38899282.pdf

82 http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/kriminalitaet/korruption_greco.html.