Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
2.2 Entlastung der Bilanz der UBS von illiquiden Aktiven durch die SNB
Bundesblatt · BBl 2008 8961Bundesblatt · BBl 2008 8943
pital von höchstens 6 Milliarden US-Dollar durch die UBS AG (Details vgl. Ziff. 2.2).
– Die zweite Massnahme besteht darin, die Eigenmittelbasis der UBS AG mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken durch den Bund zu stärken. Diese Rekapitalisierung schliesst direkt an die Entlastung der UBS von illiquiden Aktiven an und ermöglicht es ihr, die Zweckgesellschaft mit dem nötigen Eigenkapital auszustatten, ohne die eigene Kapitalbasis durch die damit verbundene Abschreibung zu schmälern.4 Trotz intensiver Bemühungen ist es der UBS nicht gelungen, die dafür notwendige Kapitalisierung am Markt durchzuführen. Für den Bund hat die Pflichtwandelanleihe den Vorteil, dass sein Engagement angemessen und sicher entschädigt wird (Coupons von 12,5 %) und dass er – zumindest vorerst – nicht Miteigentümer der Bank wird. Letzteres hätte für den Bund nicht nur grössere Risiken zur Folge, sondern wäre angesichts der Interessenkonflikte zwischen der Miteigentümerschaft an einer Grossbank und der Aufgabe, dem gesamten Finanzplatz zu guten Rahmenbedingungen zu verhelfen und eine wirksame Finanzmarktaufsicht zu garantieren, auch ordnungs- und wettbewerbspolitisch fragwürdig (Details vgl. Ziff. 2.3).
2.2 Entlastung der Bilanz der UBS von illiquiden Aktiven durch die SNB
Kernstück der Unterstützungsmassnahmen ist die Übertragung von illiquiden Aktiven der UBS an eine Zweckgesellschaft unter Kontrolle der SNB für einen maximalen Betrag von 60 Milliarden US-Dollar. Mit dieser Transaktion wird die UBS AG von Risiken im Zusammenhang mit illiquiden Aktiven entlastet, welche im Zentrum der aktuellen Krise stehen. Dies trägt dazu bei, die Stabilität der UBS AG zu erhöhen und das Vertrauen in die Bank zu stärken. Damit einher geht ein gewisser positiver Liquiditätseffekt zugunsten der UBS.
Nach Auffassung der SNB sind die von der Zweckgesellschaft zu erwerbenden Aktiven aus heutiger Sicht grundsätzlich werthaltig. Im Gegensatz zur UBS AG, welche laufend dem Druck des Markts ausgesetzt ist, hat die SNB eine längerfristige Perspektive. Dadurch ist sie in der Lage, das gegenwärtig unsichere und turbulente Umfeld auszustehen und eine mögliche Erholung der Preise über die nächsten Jahre hinweg abzuwarten. Der langfristige Zeithorizont erlaubt eine ordentliche Liquidation der übertragenen Aktiven. Damit können starke Werteinbussen verhindert werden, die mit einer kurzfristigen Veräusserung in einem fallenden Markt verbunden wären.
Die Unterstützungsmassnahme erfolgt für die UBS AG nicht unentgeltlich, und ist an diverse Bedingungen geknüpft. Die Eckwerte der Transaktion wurden aufgrund der Vorgaben der SNB mit der Führung der UBS AG ausgehandelt. Die Grundzüge der Transaktion sind wie folgt:
4 Der Abschreibungsbedarf ergibt sich aus dem Verkauf des Kapitalanteils der UBS an der Zweckgesellschaft im Wert von maximal 6 Milliarden US-Dollar an die SNB für
1 US-Dollar.