Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
2.3.2 Höhe und Ausgestaltung der Pflichtwandelanleihe
Bundesblatt · BBl 2008 8963Bundesblatt · BBl 2008 8943
2.3 Stärkung der Eigenmittelbasis der UBS AG durch eine Pflichtwandelanleihe
2.3.1 Zur Wahl des Instruments
Bei der Pflichtwandelanleihe (auch Zwangswandelanleihe genannt) handelt es sich um eine besondere Form der Anleihensobligation. Anleihensobligationen sind in Wertpapieren verbriefte Darlehensforderungen. Der Obligationär hat Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Kapitals (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Aktienrecht, Bern 1996, § 48, N 23). Bei der Wandelobligation ist der Gläubiger ausserdem befugt, zu festgelegten Bedingungen während einer bestimmten Frist die Gläubigerstellung gegen diejenige eines Aktionärs einzutauschen. Indem er das Wandelrecht ausübt, wandelt der Berechtigte seine Forderungsrechte in Beteiligungsrechte um (a. a. O., § 48, N 28). Im Gegensatz zur Wandelanleihe verleiht die Pflichtwandelanleihe dem Erwerber nicht nur das Recht auf Wandlung, sondern auferlegt ihm auch einen Wandelzwang.
Zur Stärkung der Eigenmittelbasis der UBS AG durch den Bund hat sich das Instrument der Pflichtwandelanleihe aus folgenden Gründen als besonders geeignet erwiesen:5
– Hohe Transaktionssicherheit. Einziger Unsicherheitsfaktor ist die Zustimmung der ausserordentlichen Generalversammlung der UBS AG zur Schaffung von bedingtem Kapital (Traktandum an der ordentlichen Generalversammlung am 27. November 2008).
– Der Bund wird nicht unmittelbar Miteigentümer der Bank. Vielmehr hat er die Möglichkeit, sich bereits während der Laufzeit der Anleihe ganz oder teilweise von seinem Engagement zu trennen.
– Angemessene und sichere Entschädigung. Während der Laufzeit der Anleihe erhält der Bund für sein Engagement einen Coupon von 12,5 % pro Jahr.
– Erwünschte Wirkung bei der UBS AG. Der Zwangsumtausch in Aktien erlaubt es der Bank, das Darlehen im Rahmen der Eigenmittelvorschriften bereits ab Liberierung (geplant für den 4. Dezember 2008) als Eigenkapital (und zwar als Kernkapital) zu behandeln.
2.3.2 Höhe und Ausgestaltung der Pflichtwandelanleihe
Durch die Ausstattung der Zweckgesellschaft mit Eigenkapital in der Höhe von bis zu 6 Milliarden US-Dollar und die anschliessende Übertragung des Eigentums an der Zweckgesellschaft an die SNB zu einem symbolischen Preis von einem US-Dollar entsteht in der Bilanz der UBS ein entsprechender Abschreibungsbedarf. Dieser muss durch eine Verstärkung des Kernkapitals ausgeglichen werden. Der zusätzliche Eigenmittelbedarf wurde durch die EBK auf 6 Milliarden Franken festgelegt.
5 Geprüft und verworfen wurde die Beteiligung im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung oder eines Festübernahmeverfahrens, mittels Vorzugsaktien, Partizipationsscheinen oder nachrangigem Darlehen.