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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

11.2.1.2 Wirtschaftslage Ägyptens, Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Ägypten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 952Bundesblatt · BBl 2008 951

Assoziationsabkommens und über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.

Das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten liberalisiert den Handel mit Industrie- und Fischereiprodukten und strebt eine Liberalisierung des Handels mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten an. Ferner enthält es Bestimmungen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte und zum Wettbewerb, Grundsätze der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie Entwicklungsklauseln zu den Dienstleistungen, den Investitionen und zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Konzessionen im Bereich der landwirtschaftlichen Basisprodukte sind wie bei den übrigen Freihandelsabkommen der EFTA mit Drittstaaten in bilateralen Vereinbarungen geregelt, die parallel zum Freihandelsabkommen von den EFTA-Staaten einzeln mit Ägypten ausgehandelt worden sind (Ziff. 11.2.1.5).

Das Freihandelsabkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit die Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten. So heben letztere ihre Zölle auf Industrie- und Fischereiprodukten mit Inkrafttreten des Abkommens vollständig auf. Ägypten beseitigt die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens auf rund der Hälfte der Tariflinien für Industrie- und Fischereierzeugnisse. Für den Abbau der verbleibenden Zölle in diesen beiden Produktekategorien kann Ägypten, je nach Sensibilitätsgrad der einzelnen Produkte, von Übergangsfristen zwischen ein bis zwölf Jahren Gebrauch machen. Die Übergangsfristen sind so festgelegt, dass die aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten resultierenden Diskriminierungen von Industrieerzeugnissen mit Ursprung in den EFTA-Staaten mit geringer Verzögerung beseitigt werden. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte gewähren die EFTA-Staaten Ägypten für eine Anfangsphase von fünf Jahren vergleichbare Marktzugangsbedingungen, wie sie sie der EU einräumen. Während dieser Zeit wendet Ägypten für diese Produkte weiterhin die Meistbegünstigungszollsätze an. Vor Ablauf dieser Periode sind Zollpräferenzen aller Parteien auszuhandeln.

Mit den Konzessionen im Freihandelsabkommen und in der bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die Ägypten im Rahmen des APS (Allgemeines Präferenzsystem zugunsten der Entwicklungsländer; Zollpräferenzgesetz, SR 632.91) durch die Schweiz zur Zeit einseitig gewährten Präferenzen weitgehend konsolidert. Die neuen Abkommen lösen das APS-System der Schweiz zugunsten Ägyptens ab.

11.2.1.2 Wirtschaftslage Ägyptens, Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Ägypten

Die Wirtschaft Ägyptens hat, nachdem sie lange Zeit durch den öffentlichen Sektor geprägt war, in den letzten Jahren mit den von der Regierung namentlich im Zoll-, Steuer- und Finanzbereich in Angriff genommenen Reformen einen beachtlichen Wandel durchgemacht. Dank diesen Reformen sowie dank Einkünften aus dem Tourismus und dem Export von Erdöl und Erdgas hat das Wirtschaftswachstum Ägyptens seit 2005 an Schwung gewonnen (2005: +5 %, 2006: +6.8 %, Prognose für 2007: +6,7 %). Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds sollte das BIP 2007 112 Milliarden Dollar erreichen. Es ist eine starke Ausweitung des Aussenhandels Ägyptens zu beobachten, namentlich mit den Ländern der EU infolge der Anwendung der Zollvergünstigungen des Assoziationsabkommens