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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

11.2.1.5 Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 958Bundesblatt · BBl 2008 951

fördern. Sie bestätigen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (SR 0.120) sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Eine horizontale Entwicklungsklausel sieht vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen im Licht der Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und in der WTO überprüfen werden und gemeinsam die Möglichkeiten prüfen, ihre Zusammenarbeit unter diesem Abkommen weiter zu vertiefen und auszudehnen (Art. 42).

Weitere Bestimmungen regeln die Anwendbarkeit des Abkommens (Art. 2 und Art. 3), das Verhältnis zu anderen präferenziellen Abkommen (Art. 45) und den Beitritt weiterer Parteien zum Abkommen (Art. 46). Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an die anderen Parteien innerhalb von sechs Monaten vom Abkommen zurücktreten (Art. 47). Die Regierung Norwegens handelt für die EFTA-Staaten als Depositar des Abkommens (Art. 50).

Wie in anderen Freihandelsabkommen der EFTA werden Änderungen des Abkommens den Vertragsparteien zur Ratifikation vorgelegt (Art. 44). Änderungen der Anhänge und Protokolle fallen dagegen in die Kompetenz des Gemischten Ausschusses (Art. 43). Auf der Grundlage der ihm durch Gesetz übertragenen Kompetenzen, zum Beispiel Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010), ist in der Schweiz üblicherweise der Bundesrat für die Genehmigung solcher Änderungen zuständig. Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung über solche Änderungen im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Ziel dieser Kompetenzdelegation an den einstimmig beschliessenden Gemischten Ausschuss ist es, das Verfahren für technische Anpassungen zu vereinfachen und so die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern. Die Anhänge und Protokolle der von den EFTA-Staaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem (z.B. WTO, Weltzollrat oder im Rahmen anderer Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten oder ihrer Partner) Rechnung zu tragen. Die Kompetenzdelegation bezieht sich auf folgende technische Anhänge und Protokolle: Anhang I (Vom Kapitel über den Warenverkehr ausgenommene Produkte), Anhang II (Fisch und andere Meeresprodukte), Anhang III (Bilaterale Landwirtschaftsabkommen), Anhang IV (Beseitigung der Zölle auf den Industrieprodukten), Anhang V (Bestimmungen zum Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum), Anhang VI (Einberufung und Funktionieren des Schiedsgerichts), Protokoll A (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte), Protokoll B (Ursprungsregeln und Methoden für die administrative Zusammenarbeit) und Protokoll C (Geografischer Anwendungsbereich).

11.2.1.5 Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

Parallel zum Freihandelsabkommen hat jeder EFTA-Staat mit Ägypten eine bilaterale Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten abgeschlossen. Diese Abkommen sind rechtlich mit dem Freihandelsabkommen verbunden und können keine eigenständige Geltung erlangen (Art. 4d, 48 und Anhang III des Freihandelsabkommens, Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 und 8 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens).

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