Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten
11.2.1.6 Inkrafttreten
Bundesblatt · BBl 2008 959Bundesblatt · BBl 2008 951
Die Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten verweist bezüglich nichttarifäre Handelshemmnisse, Übertragungen im Zusammenhang mit dem Handel, Staatshandelsunternehmen und allgemeine Ausnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen des Freihandels- bzw. des WTO-Abkommens (Art. 3, 4 und 5). Die Ursprungsbestimmungen richten sich nach den Anhängen V und VI des Freihandelsabkommens.
Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse bestehen aus der Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen – soweit anwendbar im Rahmen der WTO-Zollkontingente bzw. bilateraler Kontingente sowie saisonalen Einschränkungen – für bestimmte landwirtschaftliche Produkte, für welche Ägypten ein besonderes Interesse geltend gemacht hat (frische Gemüse und Früchte, gewisse Frucht- und Gemüsezubereitungen, Olivenöl, Honig, Konfitüren). Mit Ausnahme des Olivenöls in Glasgefässen mit über zwei Litern Inhalt (zollbefreites bilaterales Kontingent) hat die Schweiz keine Konzessionen gewährt, die nicht bereits anderen Freihandelspartnern gewährt oder im Rahmen das APS autonom eingeräumt wurden. Fur Kartoffeln wurde Ägypten ein bilaterales zollbefreites Kontingent (2690 Tonnen) eingeräumt. Diese Vereinbarungen ersetzen die bisher Ägypten im Rahmen des APS autonom eingeräumten Zollvergünstigungen. Die Ägypten im Rahmen der vorliegenden Agrarvereinbarung gewährten Konzessionen stellen die schweizerische Landwirtschaftspolitik nicht in Frage.
Ägypten gewährt der Schweiz auf Gegenseitigkeit eine Reduktion der Zollsätze um 75 % auf einem jährlichen Kontingent von 200 Tonnen Hart- und Halbhartkäse sowie einen zollbefreiten Marktzugang für Pektine und Zubereitungen zur Ernährung von Kindern und einen besseren Marktzugang für Milchpulver und verarbeitete Tomaten.
Die Vereinbarung enthält eine Entwicklungsklausel (Art. 6), welche vorsieht, dass spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung die Möglichkeiten geprüft werden, den Landwirtschaftshandel zwischen Ägypten und der Schweiz weiter zu liberalisieren.
11.2.1.6 Inkrafttreten
Artikel 49 des Freihandelsabkommens sieht vor, dass das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die Unterzeichnerstaaten in Kraft tritt, vorausgesetzt, Ägypten gehöre zu diesen Staaten. Ägypten und die anderen EFTA-Staaten haben das Freihandelsabkommen im Juni 2007 ratifiziert, während die Schweiz die vorläufige Anwendung notifiziert hat. Folglich ist das Abkommen am 1. August 2007 in Kraft getreten und wendet die Schweiz dieses seit diesem Datum vorläufig an. Gemäss Artikel 48 des Freihandelsabkommens und Artikel 7 der Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten ist letztere am gleichen Tag in Kraft getreten wie das Freihandelsabkommen, bzw. wird ab demselben Datum durch die Schweiz vorläufig angewendet. Die vorläufige Anwendung ermöglicht der Schweizer Wirtschaft, unverzüglich von den Vorteilen der Abkommen profitieren zu können. Die vorläufige Anwendung ist in Artikel 49 Absatz 2 des Freihandelsabkommens vorgesehen. Sie stützt sich binnenrechtlich auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201).