Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten
11.2.1.9 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2008 960Bundesblatt · BBl 2008 951
Die Bundesversammlung wird über die entsprechenden, vom Bundesrat am 4. Juli 2007 genehmigten Verordnungsänderungen mit dem Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichts 2007 informiert.
11.2.1.7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Die finanziellen Auswirkungen der Abkommen mit Ägypten bestehen in möglichen Ausfällen von Zolleinnahmen auf den Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ägypten. Die mit Einfuhren aus Ägypten zusammenhängenden Zolleinnahmen beliefen sich 2006 auf 0,65 Millionen Franken, davon entfielen ungefähr 0,5 Millionen Franken auf Agrarprodukte. Ein grosser Teil der Einfuhren aus Ägypten ist bereits im Rahmen des APS zollbefreit, weshalb sich der Zollertrag nur in dem (beschränkten) Mass verringern wird, in dem die Zugeständnisse des Abkommens diejenigen des APS übersteigen. Die daraus resultierenden bescheidenen Zollausfälle müssen den verbesserten Absatzmöglichkeiten für Schweizer Ausfuhren auf dem ägyptischen Markt gegenübergestellt werden.
Die Massnahmen, welche unter die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) betreffend die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die technische Unterstützung fallen, werden über die bestehenden Rahmenkredite in diesem Bereich finanziert (Ziff. 11.2.1.4.3).
Personelle Auswirkungen beim Bund könnten sich aus der Vervielfachung auszuhandelnder, umzusetzender und weiterzuentwickelnder Abkommen ergeben. Diese zusätzlichen Belastungen werden intern kompensiert. Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit Ägypten keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
11.2.1.8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Durch den Abbau der Industrie- und eines Teils der Landwirtschaftszölle im Handel zwischen Ägypten und der Schweiz werden die gegenseitigen Absatzmöglichkeiten und das Angebot von Industrie- und Landwirtschaftserzeugnissen verbessert, was sich positiv auf die Volkswirtschaften der Schweiz und Ägyptens auswirkt. Der Grossteil der Schweizer Konzessionen im Landwirtschaftsbereich wird im Rahmen von WTO-Kontingenten oder bilateralen Kontingenten eingeräumt und bewegt sich innerhalb dessen, was bereits im Rahmen des APS oder anderen Freihandelspartnern zugestanden wurde. Daher bleibt der Einfluss auf die Schweizer Landwirtschaft beschränkt und die inländische Landwirtschaftsproduktion wird nicht beeinflusst.
11.2.1.9 Legislaturplanung
Das Freihandelsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Ägypten entsprechen Ziel 8 «Die internationale Verantwortung wahrnehmen/Chancen für schweizerische Exporte wahren» des Berichtes über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149).