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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.2 Inhalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 309Bundesblatt · BBl 2009 299

3 Ziel und Inhalt der Initiative

3.1 Ziel

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» will die als überhöht erachteten Vergütungen des obersten Managements von börsenkotierten Aktiengesellschaften mässigen. Dieses Ziel soll ganz allgemein durch Verbesserung der Corporate Governance erreicht werden, indem die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre im Unternehmen gestärkt wird. Mit konkreten Massnahmen, wie der Abstimmung über die Gesamtsummen der Vergütungen, soll der Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre speziell auf die Vergütungspolitik des obersten Managements vergrössert werden. Gleichzeitig werden gewisse vertragliche Vereinbarungen zwischen den Organmitgliedern und dem Unternehmen untersagt. Damit die geforderten Neuerungen in der Praxis tatsächlich angewendet werden, versucht die Initiative gleich selber mögliche Umgehungsformen auszuschliessen. Zusätzlich soll sich strafbar machen, wer den Forderungen der Initiative zuwiderhandelt.

3.2 Inhalt

Von der Volksinitiative werden nur Schweizer Aktiengesellschaften betroffen, deren Beteiligungspapiere an einer Schweizer oder an einer ausländischen Börse kotiert sind. Die Volksinitiative verlangt ausdrücklich, dass der Inhalt der neuen Verfassungsbestimmung zudem gesetzlich geregelt wird.

Der Inhalt des von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagenen neuen Absatzes 3 des Artikels 95 BV kann folgendermassen gruppiert werden:

– Wahlen und Abstimmungen an der Generalversammlung

Die Aktionärinnen und Aktionäre stimmen jährlich an der Generalversammlung über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab.

Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder des Vergütungsausschusses müssen sich jedes Jahr einzeln der Wiederwahl durch die Generalversammlung stellen.

Die Aktionärinnen und Aktionäre erhalten neu die Möglichkeit, ihre Stimm- und Wahlrechte auf elektronischem Wege auszuüben, ohne persönlich an der Generalversammlung teilnehmen zu müssen.

Es gibt weder eine Organvertretung der Unternehmung selbst noch eine Depotstimmrechtsvertretung der Banken. Vorgesehen ist nur noch eine unabhängige Stimmrechtsvertretung, die jährlich durch die Generalversammlung gewählt wird.

Pensionskassen, die Aktionärinnen einer börsenkotierten Schweizer Aktiengesellschaft sind, müssen an der Generalversammlung im Interesse derjenigen Personen abstimmen, die bei ihr versichert sind. Im Anschluss an die Generalversammlung müssen die Pensionskassen offenlegen, wen sie gewählt und wie sie abgestimmt haben.