Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.2 Bereits erfüllte Forderungen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2009 328Bundesblatt · BBl 2009 299
dem Gericht erlaubt, die Kosten nach Ermessen auf die klagende und die beklagte Partei zu verteilen. Hingegen verzichtete der Entwurf ZPO auf eine Regelung, wonach der Gesellschaft auch Kosten auferlegt werden können, wenn sie nicht selber Partei ist.
Artikel 105 Absatz 1bis E ZPO kehrt nun zum geltenden Rechtszustand zurück (vgl. Art. 756 Abs. 2 OR). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein klagender Aktionär oder eine klagende Aktionärin bzw. ein klagender Gläubiger oder eine klagende Gläubigerin ein beträchtliches Kostenrisiko trägt, obschon ein allfälliger Prozesserfolg unmittelbar der Gesellschaft zugute kommt und häufig nicht zu einem spürbaren Wertzuwachs für die klagende Partei führt.
Die Bestimmung kommt nur bei Klagen auf Leistung an die Gesellschaft zum Zuge, namentlich für die Verantwortlichkeitsklage (Art. 756 OR) und die Rückforderungsklage (Art. 678 E OR). In den übrigen gesellschaftsrechtlichen Prozessen ist die Gesellschaft selber Partei, weshalb allenfalls Artikel 105 Absatz 1 E ZPO anwendbar ist.
Das Gericht muss bei seinem Entscheid über die Kostenverteilung alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Auf die Nennung expliziter Kriterien wird verzichtet (vgl. anders Art. 756 Abs. 2 OR).
5 Würdigung der Initiative
5.1 Würdigung der Ziele der Initiative
Die Initiative fordert «zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung» neue Regelungen zur Corporate Governance. Dabei fokussiert sich die Initiative fast ausschliesslich auf die Frage der Entlöhnung des obersten Managements bei Publikumsgesellschaften. Die Vergütungspolitik der Unternehmen ist erfolgswirksam. Übermässige Vergütungen können sich unmittelbar auf das Unternehmensergebnis auswirken. Die Aktionärinnen und Aktionäre müssen dadurch Werteinbussen hinnehmen, die Substanz der Aktie wird gefährdet und letztlich das Eigentum der Aktionärinnen und Aktionäre geschmälert. Die Aktionärinnen und Aktionäre sollen daher mitbestimmen können, wenn beachtliche Vergütungen an Personen ausgerichtet werden, die selber nur ein geringes wirtschaftliches Risiko tragen. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre zu schützen. Dazu müssen die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre innerhalb der Gesellschaft verbessert und ihre Rechte gestärkt werden. In diesem Bereich verfolgt die Initiative damit grundsätzlich die gleichen Ziele wie der vorliegende Entwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts.
5.2 Bereits erfüllte Forderungen der Initiative
Mehrere Forderungen der Initiative sind bereits Gegenstand des Entwurfs 1. Es handelt sich dabei um folgende Forderungen: