Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.4.2 Ausländische Corporate-Governance-Kodizes
Bundesblatt · BBl 2009 308Bundesblatt · BBl 2009 299
2.3 Kritik des Initiativkomitees
Für das Initiativkomitee14 rund um Herrn Thomas Minder, Geschäftsführer der Trybol AG, geht der Entwurf 1 bezüglich der Verbesserung der Corporate Governance zu wenig weit. Es wurde geltend gemacht, dass von den Forderungen der Volksinitiative nur gerade das Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung sowie die Einzelwahl der Verwaltungsratsmitglieder in den Entwurf aufgenommen worden seien. Zudem hätten die bereits geltenden Vorschriften zur Transparenz der Vergütungen zu keiner Mässigung der Gehälter geführt. Scharf kritisiert wird auch die economiesuisse, weil deren «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» das Ziel der Selbstregulierung verfehlt haben soll.
2.4 Umsetzung der Corporate Governance im Ausland
2.4.1 OECD-Grundsätze der Corporate Governance
Die Regierungen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verabschiedeten am 22. April 200415 die revidierte Fassung der OECD-Grundsätze der Corporate Governance. Diese Grundsätze enthalten Empfehlungen betreffend die Stärkung der Aktionärsrechte, die Gleichbehandlung der Aktionärinnen und Aktionäre, die Rolle der Unternehmensbeteiligten, die Transparenz und Offenlegung sowie die Pflichten des Aufsichtsorgans. Die OECD-Grundsätze der Corporate Governance sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich.
2.4.2 Ausländische Corporate-Governance-Kodizes
In zahlreichen Ländern wurden in den vergangenen Jahren Kodizes zur Corporate Governance erlassen. Das European Corporate Governance Institute (ECGI) hat einen Index16 dieser Kodizes erstellt und aktualisiert ihn laufend. Diese Kodizes sind mehrheitlich rechtlich unverbindlich und beinhalten lediglich Verhaltensempfehlungen und -anregungen. Es wird in diesem Zusammenhang von sogenanntem «Soft Law» gesprochen. Eine gewisse Verbindlichkeit erlangen jedoch beispielsweise der Combined Code on Corporate Governance aus dem Vereinigten Königreich und der Deutsche Corporate-Governance-Kodex (DCGK) durch die «Comply-or-explain»- Erklärung. Die dem Kodex unterstellten Unternehmen haben jährlich darzulegen, ob sie den im Kodex festgehaltenen Empfehlungen entsprochen haben oder nicht. Sinn und Zweck dieser Entsprechungserklärung ist die Schaffung von Vertrauen bei den Anlegern und dem Kapitalmarkt, indem über den Standard der Corporate Governance aufgeklärt wird.
14 BBl 2006 8756
15 Der Text ist im Internet abrufbar unter http://www.oecd.org/dataoecd/57/19/32159487.pdf
16 Der Index ist im Internet abrufbar unter http://www.ecgi.org/codes/all_codes.php.