Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2009 306Bundesblatt · BBl 2009 299
– Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
Die offensichtliche faktische Undurchführbarkeit einer Initiative gilt als einzige ungeschriebene materielle Schranke einer Verfassungsrevision. Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ist weder in rechtlicher Hinsicht unmöglich zu realisieren noch ist sie faktisch undurchführbar.
Die Initiative ist deshalb als gültig zu erklären.
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
2.1 Wirtschaftsskandale
In den vergangenen Jahren sorgten in der Schweiz mehrere Wirtschaftsskandale – namentlich der Swissair-Konkurs – für negative Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund gerieten insbesondere Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder vorwiegend von börsenkotierten Aktiengesellschaften ins Zentrum der Kritik. Trotz erwirtschafteten Verlusten haben sie Vergütungen in beachtlicher Höhe bezogen. Auf wenig Verständnis stiessen auch jene Kadermitglieder, die sich beim Ausscheiden aus der Unternehmung hohe Abgangsentschädigungen ausrichten liessen. Die Öffentlichkeit und die Medien haben solche Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder als «Abzocker» wahrgenommen und dargestellt. Durch die gegenwärtige Finanzkrise ist dieses Thema erneut in den Vordergrund gerückt.
2.2 Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance in der Schweiz
Anpassungen auf Gesetzesstufe
Die in Ziffer 2.1 erwähnten Ereignisse führten zu einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen6, die eine Verbesserung der Corporate Governance7 in der Schweiz anregten. Das Bundesamt für Justiz beauftragte im Jahr 2002 eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. Gestützt auf den
6 Statt vieler: 01.3153 Motion Leutenegger Oberholzer «Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen», in Postulatsform überwiesen; 01.3329 Motion Walker «Corporate Governance in der Aktiengesellschaft», in Postulatsform überwiesen; 01.424 Parlamentarische Initiative Chiffelle «Transparenz bei börsenkotierten Firmen»; 02.406 Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei «Offenlegung der Entschädigungen und der Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung»; 02.3019 Interpellation Reimann «Börsenkotierte Unternehmen. Offenlegungspflicht der Bezüge von VR- und GL-Mitgliedern. Depotstimmrecht der Banken»; 02.3086 Postulat Walker «Corporate Governance. Anlegerschutz»; 02.3698 Postulat Walker «Rahmenbedingungen für eine gesellschaftspolitisch legitimierte Wirtschaft».
7 Corporate Governance ist ein angelsächsischer Begriff: Die Corporate Governance bezweckt ein funktionales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft (checks and balances), eine ausreichende Transparenz der gesellschaftsinternen Vorgänge und die Sicherung der Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre.