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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

6 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 339Bundesblatt · BBl 2009 299

6 Schlussfolgerungen

Im ergänzten Entwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts hat der Bundesrat die Mängel des geltenden Aktienrechts bezüglich der Corporate Governance berücksichtigt. Anders als die Initiative erfasst der ergänzte Entwurf in wesentlichen Punkten auch die grosse Mehrzahl der nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verlangt für die Verbesserung der Corporate Governance erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie, Sonderregelungen, Verbote und strafrechtliche Sanktionen. Angestrebt wird damit eine Reduktion der Vergütungen des obersten Managements. Es wird davon ausgegangen, dass die Aktionärinnen und Aktionären nur angemessene Gehälter genehmigen werden. Die Initiative kann jedoch keine Gewähr dafür bieten, dass sich diese Vermutung bewahrheiten wird.

In mehreren Punkten decken sich die im ergänzten Entwurf vorgeschlagenen Neuerungen mit den Forderungen der Initiative. Wo Abweichungen bestehen, ist der ergänzte Entwurf insgesamt massvoller und weniger rigoros. Anstelle von einengenden Statutenbestimmungen bleiben den Aktionärinnen und Aktionären mehr Freiheiten bei der inneren Ausgestaltung der Gesellschaft. Die Privatautonomie wird moderater eingeschränkt, es werden keine Sonderbestimmungen für Pensionskassen eingeführt, auf Verbote und strafrechtliche Sanktionen wird gänzlich verzichtet. Angesichts dieser Ausführungen betrachtet der Bundesrat den ergänzten Entwurf als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

Bei einer Annahme der Initiative drängt sich eine erneute Überarbeitung des Aktienrechts auf, es drohen Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten. Die Umsetzung der Initiative wird in verschiedenen Rechtsgebieten grössere Anpassungen nötig machen, da sich die geforderten Neuerungen nicht nahtlos in das System des geltenden Rechts einfügen.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig empfiehlt er den eidgenössischen Räten, dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen.