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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 310Bundesblatt · BBl 2009 299

– Unzulässige vertragliche Vereinbarungen

Die Erbringung von Diensten darf den Organmitgliedern nicht im Voraus vergütet werden. Werden im Rahmen der Geschäftstätigkeit andere Unternehmen übernommen oder Teile des eigenen Unternehmens veräussert, so erhalten die Organmitglieder keine zusätzliche Prämie für die durchgeführte Transaktion. Es ist zudem unzulässig, den Organmitgliedern beim Ausscheiden aus der Unternehmung eine Abgangsentschädigung auszurichten.

– Ausschluss von Umgehungsgeschäften

Organmitglieder erhalten vom Unternehmen nur für ihre jeweilige Tätigkeit eine Vergütung. In Konzernverhältnissen dürfen die Organmitglieder nicht gleichzeitig von einer anderen Unternehmung des Konzerns als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer angestellt oder als Beraterinnen oder Berater beauftragt werden. Die Delegation der Geschäftsführung an eine juristische Person wird ebenfalls als unzulässig erachtet.

– Statutenbestimmungen im Zusammenhang mit den Vergütungen

Kredite, Darlehen und Renten an Organmitglieder bedürfen einer statutarischen Grundlage. Ebenso müssen die Erfolgs- und Beteiligungspläne der Organmitglieder in den Statuten festgehalten werden. Weiter muss eine Statutenbestimmung angeben, wie viele externe Mandate die Organmitglieder ausserhalb des jeweiligen Konzernverhältnisses innehaben dürfen. Zudem muss die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder aus den Statuten ersichtlich sein.

– Strafbestimmung

Wer den Bestimmungen des neuen Absatzes 3 von Artikel 95 BV zuwiderhandelt, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu einer maximalen Höhe von sechs Jahresvergütungen bestraft werden.

– Übergangsbestimmung

Bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen muss der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Volksinitiative die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen.

4 Der indirekte Gegenvorschlag

4.1 Grundzüge des indirekten Gegenvorschlags

4.1.1 Ausgangslage

Regelung der Vergütungen gemäss geltendem Recht

Eine Aktiengesellschaft kann ihre Verwaltungsrätinnen und -räte entweder in Form von Tantiemen oder in Form von Vergütungen entlöhnen.

Die Regelung der Tantiemen findet sich in Artikel 677 des Obligationenrechts (OR)17. Danach dürfen Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates aus-

17 SR 220