Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.5.2 Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2009 338Bundesblatt · BBl 2009 299
mündige Personen selber entscheiden können, wie sie ihre Gesellschaft gestalten wollen. Darum respektiert der ergänzte Entwurf − nicht nur bei den Vergütungen − den Willen der obsiegenden Mehrheit bei Abstimmungen an der Generalversammlung.
5.5 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
5.5.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Annahme der Initiative führt für börsenkotierte Aktiengesellschaften zu weniger Handlungsspielraum und zu starren Regelungen bei der Vertragsgestaltung. Potenzielle Zuzügerinnen und Zuzüger könnte dies davor abschrecken ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde an Attraktivität einbüssen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Annahme der Volksinitiative gewisse schweizerische Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, ihren Sitz ins Ausland verlegen und sich somit ausländischem Recht unterstellen, um den Wirkungen der Initiative zu entgehen. Ob nun ausländische Unternehmen im Ausland bleiben oder schweizerische ihren Sitz ins Ausland verlegen, beides führt zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Denkbar ist auch, dass Aktiengesellschaften ihre Beteiligungspapiere von der Börse zurückziehen mit dem Ziel, sich den Änderungen zu entziehen. Dies kann sich nachteilig auf den Finanzplatz Schweiz auswirken.
Die zwingende Festlegung der Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder mittels eines Generalversammlungsbeschlusses, verbunden mit dem Risiko, dass der Lohn nach Abschluss des Geschäftsjahres noch angepasst werden kann, dürfte einige Kandidatinnen und Kandidaten für Kaderpositionen vom Abschluss der entsprechenden Arbeitsverträge abhalten. Diese Schmälerung der bereits engen Auswahl an potenziellen Kadern wird sich direkt auf die Professionalität des obersten Managements auswirken. Es könnte künftig schwieriger werden, qualifizierte Leute auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren.
5.5.2 Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Die Initiative führt zu keinen zusätzlichen Kosten (z.B. für Personal, Informatik etc.) für den Bund, die Kantone und die Gemeinden.
Die unter Ziffer 5.5.1 erwähnten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und insbesondere allfällige Sitzverlegungen ins Ausland resp. der Verzicht von ausländischen Unternehmungen, ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen, wären aber mit nicht bezifferbaren Steuerausfällen verbunden. Einerseits gäbe es Ausfälle auf Ebene der Unternehmen, andererseits fehlten auch Einnahmen aus der Besteuerung von natürlichen Personen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).