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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

1.1.3 Ein Blick ins Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7862Bundesblatt · BBl 2009 7855

Mit seiner Zustimmung zum Umsetzungskonzept beauftragte der Bundesrat am 20. Februar 2008 das EDI, die Nummer einzuführen und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Zur gleichen Zeit wurde eine Motion von Nationalrat Luc Barthassat3 von beiden Räten angenommen. Die Motion verlangte vom Bundesrat u.a.: «Die Schweiz braucht bis 2011 eine einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer für alle Bereiche des Behördenverkehrs: Sozialversicherungen, Mehrwertsteuer, Handelsregister, Statistik usw.» Dieser Forderung wird mit der Einführung der UID entsprochen. Zudem übernahm am 30. November 2007 der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz die UID als wichtige Voraussetzung für verschiedene E-Government-Anwendungen in seine Liste priorisierter Vorhaben (Nr. B1.05)4.

Im Herbst 2008 hat es das Parlament abgelehnt, die Einführung einer UID in den Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2007–2011 aufzunehmen.

Am 17. Juni 2009 hat der Bundesrat eine dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Im Sinne der Wachstumspolitik betrachtet der Bundesrat die klare Identifikation der Akteure, die sich auf elektronischer Ebene austauschen (natürliche Personen, Unternehmen, Behörden und andere Organisationen), als einen der Eckpfeiler in der Entwicklung eines verlässlichen elektronischen Wirtschaftsraums in der Schweiz. Deshalb hat der Bundesrat Stabilisierungsmassnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT)5 beschlossen. Zur Unterstützung des elektronischen Wirtschaftsraums sind unter anderem auch «Massnahmen zur Förderung der Einführung und des Einsatzes der UID» vorgesehen.

1.1.3 Ein Blick ins Ausland

Einheitliche Identifikationsnummern für Unternehmen spielen auch im europäischen Ausland eine wichtige Rolle und werden im Verkehr von Wirtschaft und Verwaltung zunehmend eingesetzt. Einige Staaten verfügen bereits seit mehreren Jahren über einen Identifikator für Unternehmen. Unter anderem haben die skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden) erfolgreich Unternehmensidentifikatoren eingeführt. Aber auch Frankreich, Belgien, Luxemburg und einige mittel- und osteuropäische Länder wie Polen oder Slowenien ermöglichen mit einem einheitlichen Unternehmensidentifikator eine unkomplizierte Kommunikation zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung.

In Frankreich wurde die Identifikationsnummer bereits in den 1970er Jahren eingeführt. Nebst den Unternehmen wird auch allen Betrieben (örtliche Einheiten) eine Identifikationsnummer zugewiesen. Die Vergabe dieser Nummern wird durch das französische Unternehmens- und Betriebsregister koordiniert, das vom französischen Amt für Statistik- und Wirtschaftsforschung (INSEE) betrieben wird.

Dänemark verfügt mit der sogenannten CVR-Nummer (CVR: Zentrales Unternehmensregister) seit 1999 ebenfalls über einen eindeutigen Unternehmensidentifikator. Die CVR-Nummer ist Steuernummer, Umsatzsteuernummer, Arbeitgebernummer,

3 07.3545 Motion Barthassat Luc.

4 E-Government-Strategie Schweiz – Katalog priorisierter Vorhaben, Geschäftsstelle E-Government Schweiz, 2008.

5 Factsheet: Stabilisierungsmassnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT), SECO, 17. Juni 2009.