Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2009 7878Bundesblatt · BBl 2009 7855
Die Ablösung bestehender Nummern ist in einigen Fällen komplex und kann für die Wirtschaft und die Verwaltung weitreichende Auswirkungen haben. Die eingeräumte Frist von fünf Jahren erlaubt den Beteiligten, die für die Ablösung erforderlichen Massnahmen sorgfältig vorzubereiten und umzusetzen. Die Verantwortlichkeiten für diese Aufgaben liegen bei den jeweiligen Fachämtern, die über die erforderlichen System- und Fachkenntnisse verfügen und die spezifischen Anforderungen kennen. Die Ablösung dieser Nummern hat keinen Einfluss auf bestehende Pflichten der Unternehmen, wie sie beispielsweise gegenüber dem Handelsregister, der MWST oder der AHV bestehen.
Es gibt eine ganze Reihe von abzulösenden Nummern. Ganz klar im Vordergrund stehen aber die Handelsregister- und die MWST-Nummer, einerseits weil diese Nummern eine starke Aussenwirkung haben, andererseits weil die in diesen beiden Registern geführten Einheiten sehr zahlreich sind. Was die MWST-Nummer betrifft, ergibt sich mit der UID eine günstige Situation. Da die MWST-Nummer wegen des bald ausgeschöpften Nummern-Vorrats ohnehin ersetzt werden muss, können die Projekte UID und neue MWST-Nummer eng koordiniert werden, was inhaltlich, aber insbesondere auch kostenmässig erhebliche Vorteile mit sich bringt.
1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Vom 29. Januar bis zum 29. April 2009 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Entwurf des UIDG durchgeführt. Im Rahmen dieser Vernehmlassung sind insgesamt 76 Stellungnahmen eingegangen (26 Kantone, 5 Parteien, 7 Dachverbände, 38 weitere Interessierte).
Die Grundidee der Schaffung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer wird fast ausnahmslos unterstützt. Die Bedeutung im Hinblick auf vereinfachte administrative Prozesse und die Entwicklung von E-Government wird breit anerkannt.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf hingegen wurde teilweise als unausgereift und nicht zielführend beurteilt. Einige Vernehmlasste lehnen den Vorschlag explizit ab. In vielen Stellungnahmen wurden zum Teil gewichtige Vorbehalte angebracht. Die häufigsten Vorbehalte betrafen die Definition der UID-Einheiten im Zusammenhang mit den Ausgleichskassen.
Tabelle 2 Übersicht über die Vernehmlassungsergebnisse Total Kantone Parteien Dachverbände Übrige Total Stellungnahmen 76 26 5 738
Keine Vorbehalte 7 1 3 21
Einzelne Vorbehalte 38 13 0 223
Starke Vorbehalte 16 5 0 011
Ablehnung des Entwurfs 15 7 2 33