Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2009 7904Bundesblatt · BBl 2009 7855
5.4 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SR 616.1) hat zum Zweck, Regeln für eine einheitliche Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen zu schaffen. Es enthält einerseits Vorschriften, die im Rahmen der Gesetzgebung bezüglich Subventionen zu berücksichtigen sind, und regelt andererseits das Verfahren für die Vergabe von Subventionen.
Das UIDG enthält bislang keine Vorschriften, die eine Gewährung von Finanzhilfen oder Abgeltungen vorsehen. Weil die den Kantonen beim Übergang zur UID entstehenden Kosten durch erhebliche Einsparungen infolge vereinfachter administrativer Prozesse ausgeglichen werden, sind finanzielle Beiträge von Seiten des Bundes nicht gerechtfertigt. Somit bestehen keine Berührungspunkte zwischen dem UIDG und dem Subventionsgesetz.
5.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das Gesetz enthält insofern Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht, als der Bundesrat als Verordnungsinstanz innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens Verordnungsrecht erlassen darf. Diese Delegation ist erforderlich, weil sie Regelungen betrifft, deren Konkretisierungsgrad die Gesetzesebene überschreiten würde. Aufgrund der vorgegebenen Leitlinien in den Gesetzesartikeln ist die Rechtsetzungsermächtigung des Gesetzes hinreichend konkretisiert.
Gemäss Artikel 3 Absatz 2 kann der Bundesrat die in Absatz 1 Buchstabe c definierten UID-Einheiten näher umschreiben. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, allfällige Anpassungen des Begriffs der UID-Einheit auf dem Verordnungsweg vornehmen zu können. Die gleiche Bestimmung erlaubt dem Bundesrat, ebenfalls die UID-Stellen näher zu umschreiben.
Während Artikel 5 Absatz 1 die grundsätzlichen Pflichten der UID-Stellen im Zusammenhang mit der UID festlegt, wird der Bundesrat in Absatz 2 ermächtigt, gewisse UID-Stellen zu bestimmen, die lediglich die UID als Identifikator anerkennen müssen, denen ansonsten jedoch keine weiteren Pflichten obliegen. Damit kann den konkreten Gegebenheiten bei den UID-Stellen Rechnung getragen werden.
Artikel 6 Absatz 4 sieht vor, dass der Bundesrat die im Gesetz nur summarisch aufgeführten Zusatz- und Systemmerkmale im UID-Register abschliessend zu konkretisieren hat, während die Kernmerkmale bereits auf Gesetzesstufe vollständig definiert sind. Damit macht das Gesetz transparent, welche Registerdaten öffentlich zugänglich sind. Eine Festlegung der weiteren Daten auf dem Verordnungsweg drängt sich insofern auf, als die weiteren Merkmale den konkreten Gegebenheiten bei der Einführung und beim Betrieb des UID-Registers angepasst werden müssen.
Vorerst ist im Artikel 9 Absatz 3 nur das Handelsregister als zuständige UID-Stelle aufgeführt, deren Daten unverändert ins UID-Register aufgenommen werden. Artikel 9 Absatz 4 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, nach Prüfung der Zuverlässigkeit der Datenbanken weitere solche zuständigen UID-Stellen zu bezeichnen.
Administrativnummern sollen nur in begründeten Fällen vergeben werden. Deshalb wird im Artikel 10 Absatz 1 dem BFS die Möglichkeit gegeben, diejenigen UID-Stellen zu bestimmen, die Administrativeinheiten melden können. Die Daten zu den Administrativeinheiten sind nicht öffentlich und stehen nur einzelnen UID-Stellen