DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7903Bundesblatt · BBl 2009 7855

nehmen Artikel 112 Absatz 1 BV zur Gesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie in Bezug auf das AGIS Artikel 104 Absatz 1 BV (Landwirtschaft).

Die breite Abstützung der UID erfordert ferner, diese Identifikationsnummer auch auf den Gebieten der Forstwirtschaft, der Tierseuchengesetzgebung, des Tierschutzes und der Lebensmittelgesetzgebung zur Anwendung zu bringen. Die implizite Kompetenz dazu beruht auf Artikel 77 Absatz 2 BV (Schutz des Waldes), Artikel 80 Absätze 1 und 2 BV (Tierschutz) und Artikel 118 Absatz 2 Buchstaben a und b BV (Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zum Schutz der Gesundheit).

Weiter ist vorgesehen, die UID in weiteren Gebieten des Sozialversicherungsrechts zur Abrechnung zwischen den Kassen und den UID-Einheiten zu verwenden. Dies betrifft die Gebiete der beruflichen Vorsorge (Art. 113 Abs. 1 BV), der Arbeitslosenversicherung (Art. 114 Abs. 1 BV), der Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung (Art. 116 Abs. 2 und 3 BV), der Kranken- und Unfallversicherung (Art. 117 Abs. 1 BV) sowie des Erwerbsersatzes für Dienstleistende (Art. 59 Abs. 4 BV und Art. 61 Abs. 4 BV).

Den UID-Einheiten wird eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer zugewiesen, ihre Daten werden im UID-Register gespeichert und sind öffentlich zugänglich. Dies lässt sich auf die Bestimmung in Artikel 95 Absatz 1 BV stützen, wonach der Bund Vorschriften über die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeit erlassen kann und für einen einheitlichen Wirtschaftsraum sorgt.

Zweck der UID ist es schliesslich auch, statistische Prozesse zu unterstützen. Eine entsprechende Verfassungsgrundlage dazu findet sich in Artikel 65 Absatz 2 BV (Statistik).

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

Die Einführung der UID ist eine innerstaatliche Gesetzgebung. Ihr stehen keine internationalen Verträge und Abkommen entgegen.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

Die Investitionskosten belaufen sich auf deutlich weniger als 20 Millionen Franken und die jährlich wiederkehrenden finanzwirksamen Ausgaben auf 1,1 Millionen Franken. Die Umsetzung des UIDG unterliegt deshalb nicht der Ausgabenbremse.