Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2010 5419Bundesblatt · BBl 2010 5397
Im neuen Absatz 4 wird die Steuersatzerhöhung zur Finanzierung der Entlastung von den Folgen der Aufhebung vieler Ausnahmen und der Einführung des einheitlichen Steuersatzes für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen geregelt. Der Einheitssatz wird ohne zeitliche Befristung um genau 0,1 Prozentpunkte angehoben. Die Einzelheiten werden im MWSTG geregelt.
Die vorübergehende Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,1 Prozentpunkte für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV) bleibt weiterhin bestehen (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e BV). Rein rechnerisch würde die Erhöhung an sich nur 0,094 Prozentpunkte betragen. Da in der Bundesverfassung aber ein Prozentsatz mit drei Stellen nach dem Komma nicht praktikabel ist, wird er auf 0,1 Prozentpunkte gerundet dargestellt. Bei der Berechnung der Ertragsanteile werden aber genau 0,094 Prozentpunkte berücksichtigt, um den genau gleichen Steuerertrag wie heute zu garantieren.
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Art. 10 Grundsatz
Absatz 2 Buchstabe c: Die höhere Umsatzlimite von 300 000 Franken bezweckt, dass die Aufhebung von Steuerausnahmen nicht zu einer Zunahme der steuerpflichtigen ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereine sowie der steuerpflichtigen gemeinnützigen Institutionen führt, sondern deren Anzahl gegenüber dem geltenden Recht unverändert bleibt.
Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen
Artikel 21 bestimmt, welche Leistungen von der Steuer ausgenommen sind. Dabei handelt es sich durchwegs um Leistungen, die innerhalb des Anwendungsbereichs der MWST liegen, die aber nicht zu versteuern sind. Im geltenden Recht ist die überwiegende Mehrheit dieser Steuerausnahmen sozial-, gesundheits- oder bildungspolitisch motiviert. Einige Ausnahmen sind jedoch mehrwertsteuersystematisch begründet, da beispielsweise der Umfang des für die Bemessung der Steuer unabdingbaren Entgelts nicht mit vertretbarem Aufwand und zuverlässigen Methoden festgestellt werden kann. Die Ausnahmen, die aus steuersystematischen Gründen nicht aufgehoben werden können, werden auf den Seiten 7045 ff. der Botschaft 2008 eingehend erläutert. Die Auswirkungen, die sich durch die Aufhebung von Ausnahmen auf die steuerpflichtigen Unternehmen ergeben, werden in Ziffer 3.3 ausführlich dargestellt.
Jede Steuerausnahme stellt einen Verstoss gegen die grundlegenden Prinzipien der Wettbewerbsneutralität und der Gleichmässigkeit der Besteuerung dar, indem die Steuer auf allen übrigen steuerbaren Leistungen entsprechend höher ausfällt, um den gleichen Steuerertrag zu erzielen. Zudem fliessen die Vorsteuern, die in Zusammenhang mit steuerausgenommenen Leistungen nicht zurückgefordert werden können, direkt in die Kosten der Leistungserbringung ein, was zu einer Steuerkumulation führt, wenn es sich nicht um den letzten Leistungserbringer oder die letzte Leistungserbringerin in der Leistungskette handelt. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfen zudem der administrative Aufwand, der durch die nötigen Vorsteuerabzugskorrekturen entsteht, sowie die aus der heutigen Praxis bestens bekannten