Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
4.3 Weitergehende Ausführungen
Bundesblatt · BBl 2010 5447Bundesblatt · BBl 2010 5397
4.2.3 Verteilung des Korrektivs
Das sozialpolitische Korrektiv soll gemäss Bevölkerungsanteil an die Kantone verteilt werden. Diese bestimmen, welche Bevölkerungsgruppen vom Korrektiv profitieren. Mit allgemeinen Vorgaben an die Kantone soll sichergestellt werden, dass die Verteilung dem Zweck des Korrektivs entspricht und in transparenter Weise erfolgt. So muss ein Mechanismus verwendet werden, der die Einkommens- und Vermögenssituation der Empfänger und Empfängerinnen widerspiegelt. Generell zahlen die Kantone den erhaltenen Anteil für das Korrektiv im gleichen Jahr an die Berechtigten aus. Gegenüber den Endempfängern und -empfängerinnen ist der überwiesene Betrag als eigenständige finanzielle Leistung des Bundes infolge der MWST-Reform auszuweisen. Schliesslich überprüfen die Kantone die Rechtmässigkeit und die korrekte Abwicklung der Zahlungen. Sie legen gegenüber dem Bund Rechenschaft über die Auszahlung ab und stellen die notwendigen Angaben für eine Überprüfung der sozialpolitischen Wirksamkeit bereit.
4.3 Weitergehende Ausführungen
Die verschiedenen möglichen Ausgestaltungen des sozialpolitischen Korrektivs, die Beurteilung der gewählten Lösung sowie deren Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden und auf die Volkswirtschaft werden auf den Seiten 7108 ff. der Botschaft 2008 ausführlich dargestellt.