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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

3 Auswirkungen des Teils B unter Berücksichtigung der durch die IV-Zusatzfinanzierung erhöhten Steuersätze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5455Bundesblatt · BBl 2010 5397

Tabelle 19a

MWST-Einnahmen des Bundes aus dem Sportbereich (Steuersätze inkl. IV-Zusatzfinanzierung) Status quo Teil B mit Differenz MWST-Einnahmen, die in der Bundeskasse verbleiben (inkl. IV- Einheitssatz 6,5 % Zusatzfinanzierung)

Bisher steuerbare Leistungen durch Steuerpflichtige 113 96 -17 Bisher ausgenommen, neu steuerbar a) 1 32

Bisher ausgenommen, neu steuerbar b) 25 4217

Steuerbare Leistungen durch Nicht-Steuerpflichtige c) 11 10 -1 Nicht steuerbare Leistungen d) 3 2 -1 Total 153 1530

a) Durch bisherige Steuerpflichtige an nicht steuerpflichtige Unternehmen oder Vereine erbracht

b) Durch Steuerpflichtige und Nicht-Steuerpflichtige an Privatpersonen erbracht

c) Taxe occulte auf bisher an sich steuerbaren Leistungen bei weiterhin Nicht-Steuerpflichtigen

d) Taxe occulte auf bisher und weiterhin nicht steuerbaren Leistungen, erbracht an Private und Nicht-Steuerpflichtige

B. Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Die Belastung des Bundes durch die MWST auf den Bezügen von Gegenständen und Dienstleistungen reduziert sich durch den Einheitssatz von 6,5 Prozent um 75 bis 80 Millionen Franken.

Die Entlastung der Kantone und Gemeinden auf den Käufen von Gegenständen und Dienstleistungen beläuft sich bei den Kantonen auf 165 bis 170 Millionen Franken und bei den Gemeinden auf 155 bis 160 Millionen Franken.

Die Minderbelastung ist grösser als die in den Ziffern 3.4 und 3.5 ausgewiesenen Werte, da die Differenz zwischen dem Normalsatz von 8,0 Prozent und dem Einheitssatz von 6,5 Prozent um 0,1 Prozentpunkte grösser ist als zwischen dem Normalsatz von 7,6 Prozent und dem Einheitssatz von 6,2 Prozent.

Ansonsten kann auf die Ausführungen unter den Ziffern 3.4 und 3.5 verwiesen werden.

C. Auswirkungen auf die privaten Haushalte

Aus den nachfolgenden Tabellen ist ersichtlich, wie sich die Einführung eines haushaltsneutralen Einheitssatzes und die Aufhebung der Ausnahmen auf die privaten Haushalte auswirken. Die Mehr- und Minderbelastungen weichen nur unwesentlich von den Auswirkungen ab, die sich auf Basis der bis Ende 2010 geltenden Steuersätze ergeben.