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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5793Bundesblatt · BBl 2010 5787

Ziffer IV des Protokoll sieht vor, dass eine Person, die an Bord eines Schiffes lebt, in dem Staat als ansässig gilt, in dem das Schiff seinen Heimathafen hat, sofern die Person in keinem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat.

Art. 5 Betriebsstätte

Die Übernahme des OECD-Musterabkommens stellt keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Praxis dar. Bei den Bauausführungen erfolgt aber eine Anpassung.

Gemäss einem Briefwechsel der zuständigen Behörden galt eine Bauausführung oder Montage bisher auch bei über 12 Monaten Dauer nicht als Betriebsstätte, sofern von einem provisorischen Charakter auszugehen war. Nun haben die Vertragsstaaten vereinbart, den OECD-Standard zu übernehmen, wonach eine Bauausführung oder Montage als Betriebsstätte gilt, wenn sie länger als 12 Monate dauert. Für Bauausführungen, die unter dem Abkommen von 1951/66 aufgenommen worden sind und bei Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, gelten gestützt auf eine Übergangsklausel im Protokoll (Ziff. VI) ausschliesslich die Bestimmungen des Abkommens von 1951/66 und der Briefwechsel. Die strenge 12-Monats-Regel findet somit nur auf Bauausführungen Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens beginnen.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Das Abkommen übernimmt die Grundsätze des OECD-Musterabkommens. Die allgemeinen Grundsätze von Artikel 7 gelten auch für Versicherungsgesellschaften.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Diese Bestimmung entspricht Artikel 9 des OECD-Musterabkommens.

Der letzte Satz von Absatz 1 bestätigt die schweizerische und niederländische Praxis, wonach Kostenumlagevereinbarungen («cost sharing agreements») mit dem Grundsatz des Drittvergleichs («arm’s length principle») vereinbar sind.

Absatz 2 präzisiert, dass ein Vertragsstaat bei einer Anpassung durch den anderen Vertragsstaat nicht automatisch eine Berichtigung vornehmen muss. Er muss die Berichtigung aber vornehmen, wenn er die Anpassung als berechtigt erachtet.

Art. 10 Dividenden

Das neue Abkommen sieht, in Übereinstimmung mit der schweizerischen Politik, einen Nullsatz bei der Quellensteuer auf Dividenden einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft vor (Abs. 3). Die Mindestbeteiligung am Kapital der Gesellschaft, die die Dividenden ausschüttet, muss neu noch 10 anstelle der bisher 25 Prozent betragen. Ausserdem muss es sich um eine direkte Beteiligung handeln. Ziffer IX des Protokolls nennt die Gesellschaften, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet.

Die Missbrauchsklausel von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a im Abkommen von 1951/66 wurde im Grundsatz übernommen, im Protokoll aber noch ausformuliert (Ziff. VIII des Protokolls). Demnach gelten die Bestimmungen von Artikel 10 nicht, wenn die Beziehung zwischen der Gesellschaft, die die Dividenden auschüttet, und