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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5800Bundesblatt · BBl 2010 5787

Art. 26 Informationsaustausch

Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte und insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise hat die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat unterstützt seit jeher die diesbezüglichen Bemühungen. Wie eingangs erwähnt wurde, hat der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 13. März 2009 bekanntgegeben, dass die Schweiz für die Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard übernehmen wird. Der Bundesrat führte aus, dass die zukünftige schweizerische Politik in der Amtshilfe die Garantie der Verfahrensrechte, eine Amtshilfe im Einzelfall, angemessene Übergangslösungen, eine auf die unter das Abkommen fallenden Steuern eingeschränkte Anwendung, das Subsidiaritätsprinzip sowie die Beseitigung von Diskriminierungen berücksichtigen wird. Diese Elemente werden im Folgenden kommentiert.

Artikel 26 dieses Abkommens entspricht weitgehend dem Wortlaut von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Abweichungen bestehen hinsichtlich der Möglichkeit zum Gebrauch der Informationen für andere Zwecke bei Vorliegen der notwendigen gesetzlichen Grundlagen im innerstaatlichen Recht und mit Einverständnis des ersuchten Staates sowie der ausdrücklichen Ermächtigung der Vertragsstaaten zu Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Informationsbegehren gegenüber Banken, anderen Finanzinstituten, Bevollmächtigten und Treuhändern sowie zur Ermittlung von Beteiligungsverhältnissen. Die vorgesehenen Abweichungen bei den Bestimmungen zum Informationsaustausch sind im Kommentar zum OECD-Musterabkommen vorgesehen und mit dem OECD-Standard vereinbar.

Obschon die Schweiz den Informationsaustausch auf die vom Abkommen erfassten Steuern beschränken will, unter anderem um Überschneidungen mit anderen internationalen Abkommen (wie dem Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der indirekten Steuern) zu vermeiden, musste im vorliegenden Fall auf ausdrückliches Ersuchen der Niederlande von diesem Grundsatz abgewichen werden. Ohne die Übernahme des Wortlauts von Artikel 26 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens und ohne den erweiterten Geltungsbereich beim Informationsaustausch verlangten die Niederlande eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommen im Erbschaftsbereich, wo unter anderem eine Bestimmung zum Informationsaustausch aufgenommen werden sollte. Das Zugeständnis ist damit insofern nicht unverhältnismässig, als der Informationsaustausch über andere Steuern als auf dem Einkommen mittels anderer internationaler Abkommen möglich ist. Auf jeden Fall wird jedes Abkommen, das parallel anwendbar sein könnte, in jedem Einzelfall gemäss seinen Besonderheiten und nach dem Grundsatz der «Lex specialis» zu prüfen sein.

Absatz 1 hält den Grundsatz des Informationsaustausches fest. Auszutauschen sind jene Informationen, die für die Durchführung des Abkommens oder die Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. Durch die Beschränkung auf voraussichtlich erhebliche Informationen sollen so genannte «fishing expeditions» verhindert werden, das heisst Ermittlungen, die ohne präzises Ermittlungsobjekt in der Hoffnung vorgenommen werden, steuerlich relevante Informationen zu erhalten. Zudem wird festgehalten, dass der ersuchende Staat gehalten ist, seine eigenen Untersuchungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor er den anderen Staat um Informationen ersucht. Nicht erforderlich für die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass die steuerpflichtige Person in der Schweiz oder in den Nieder-

1 Entscheid zu BBl 2010 5800

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