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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden

4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5799Bundesblatt · BBl 2010 5787

Art. 24 Gleichbehandlung

Wie bereits das Revisionsprotokoll vom 26. Juni 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.936.712.1) enthält auch dieses Abkommens eine Sonderklausel zum Recht, Beiträge an ein Vorsorgesystem des anderen Staats abzuziehen. Mit dem neuen Absatz 6 wird explizit den Bestimmungen Rechnung getragen, die für (vorübergehend) entsandte Arbeitnehmende gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) gelten. Sind die Voraussetzungen einer vorübergehenden Entsendung in einen anderen Staat gemäss Freizügigkeitsabkommen gegeben, bleibt die entsandte Person grundsätzlich der Sozialversicherung des Landes unterstellt, aus dem sie entsandt worden ist. Die Entsendedauer von maximal zwölf Monaten kann auf Gesuch hin verlängert werden, darf aber nach schweizerischer Praxis fünf bis sechs Jahre nicht überschreiten. Absatz 6 sieht für Fälle von Entsendungen vor, dass der Gaststaat Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen im Ursprungsstaat der entsandten Person steuerlich grundsätzlich gleich behandelt wie Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen auf seinem Gebiet. Voraussetzung für die Gleichbehandlung von Beiträgen an Vorsorgeeinrichtungen im Ursprungsstaat durch den Gaststaat ist, dass nach dem Recht des Ursprungsstaats der Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen an Vorsorgeeinrichtungen im eigenen Land zugelassen ist und dass die Arbeitgeberbeiträge nicht an das steuerbare Einkommen angerechnet werden.

Diese Neuregelung bringt für die entsandten Arbeitnehmenden und deren Arbeitgeber eine administrative Erleichterung. Sie müssen keinen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung mehr vornehmen und werden steuerlich doch so behandelt, als wären sie einer im Gastland ansässigen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen.

Art. 25 Verständigungsverfahren

Dieser Artikel sieht entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel auf der Basis des OECD-Musterabkommens in das Doppelbesteuerungsabkommen vor. Für Einzelheiten hinsichtlich des Schiedsverfahrens als solches wird auf die Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika verwiesen (BBl 2007 6589). In der Praxis hat sich gezeigt, dass Verständigungsverfahren, insbesondere betreffend Transferpreisen, oft nicht innerhalb der nach OECD-Musterabkommen vorgesehenen zwei Jahre abgeschlossen werden können. Deshalb ist auf Ersuchen der Schweiz vereinbart worden, diese Frist auf drei Jahre auszudehnen.

Das Schiedsverfahren wird auf Verlangen der betroffenen steuerpflichtigen Person eingeleitet, sofern sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht innert drei Jahren nach Vorlage des Falls gütlich einigen können und kein Gericht über die Sache entschieden hat. Sofern keine der betroffenen steuerpflichtigen Personen den Schiedsentscheid ablehnt, ist dieser im Einzelfall für die Vertragsstaaten verpflichtend und durch eine Verständigungsregelung umzusetzen. Die Verfahrensfragen müssen noch von den zuständigen Behörden vereinbart werden.