Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2010 6109Bundesblatt · BBl 2010 6105
Botschaft
1 Stellenwert der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
1.1 Ausgangslage
Die Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die eine Gefährdung des internationalen Währungs- und Finanzsystems bedeuten. Im Rahmen der NKV stellen die Vertragsländer beziehungsweise ihre Zentralbanken dem IWF Devisen zur Verfügung, um die Finanzierung von Stützungsmassnahmen des Währungsfonds zu gewährleisten, sofern dessen reguläre Mittel hierfür nicht ausreichen.
Die Schweiz trat mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 19971 über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds den bestehenden Neuen Kreditvereinbarungen (NKV-19982) bei. Diese traten am 17. November 1998 in Kraft und wurden in den Jahren 2003 und 2008 jeweils um fünf Jahre verlängert.3 Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die teilnehmende Institution für die Schweiz. Aktuell kann der IWF über die NKV-1998 insgesamt auf bis zu 34 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR – Recheneinheit des IWF) – umgerechnet rund 50 Milliarden US-Dollar – zurückgreifen. Der Anteil der SNB beläuft sich auf bis zu 1,54 Milliarden SZR; dies entspricht rund 2,5 Milliarden Franken. Diese Mittel müssen vom IWF jeweils für die Finanzierung einzelner Unterstützungsprogramme aktiviert werden und erfordern daher eine aufwendige und zeitintensive Vorbereitung.
Die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass im Krisenfall die NKV-1998 weder hinsichtlich ihres Umfangs noch hinsichtlich ihrer Flexibilität genügen, um als massgeblicher Stabilitätsanker im internationalen Finanz- und Währungssystem wirken zu können. Allein in der Zeit von September 2008 bis Mai 2009 hat der IWF mit Mitgliedsländern, deren Volkswirtschaften Zahlungsbilanzrisiken aufwiesen, Kreditabkommen und Kreditlinien im Umfang von insgesamt rund 155 Milliarden US-Dollar vereinbart.4 Um die Liquidität der internationalen Finanzmärkte zu gewährleisten, haben die wichtigsten Zentralbanken parallel dazu untereinander umfassende Swap-Vereinbarungen abgeschlossen.
Als Reaktion auf den Bedarf an zusätzlicher internationaler Liquidität für systemische Krisenfälle hat der Internationale Finanz- und Währungsausschuss, das ministerielle Steuerungsorgan des IWF, an seiner Frühjahrssitzung im April 2009 beschlossen, sowohl die regulären Mittel des IWF als auch seine finanzielle Rück-
1 AS 2002 3613; SR 941.16
2 AS 2002 3614; SR 0.941.16
3 Der Entscheid über eine reguläre Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den NKV erfolgt per Bundesratsbeschluss. Vgl. Bundesratsbeschluss vom 20. November 2002 über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den NKV des IWF und Neuaufnahme von Chile und Bundesratsbeschluss vom 28. November 2007 über die Verlängerung und Durchführung der Teilnahme der Schweiz an den NKV des IWF.
4 Diese umfassen Mittelzusagen im Rahmen der IWF-Beistandsabkommen (Stand-By Arrangements) und der IWF-Kreditlinien-Fazilität (Flexible Credit Line) zum Umrechnungskurs von SZR in US-Dollar von Ende Mai 2009.