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Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

1.3 Rolle der NKV-1998 in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6110Bundesblatt · BBl 2010 6105

versicherung – namentlich die NKV-1998 – massgeblich aufzustocken und stärker auf die Anforderungen der IWF-Mitglieder auszurichten.

Auf dieser Grundlage haben sich die Vertreter der 26 bestehenden Vertragsparteien sowie 13 neue Teilnehmer auf eine fundamentale Reform der NKV-1998 geeinigt. Vorbehalten bleibt die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten, so auch in der Schweiz. Die vorliegende Botschaft beantragt daher die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten NKV, wie sie am 12. April 2010 vom IWF-Exekutivrat verabschiedet wurden.

1.2 Bisheriger Einsatz der Kreditvereinbarungen des IWF

Die NKV-1998 wurden im Januar 1997 in Reaktion auf die Mexiko-Krise Mitte der Neunziger-Jahre verabschiedet, mit dem Ziel, dem IWF künftig in systemischen Krisen umfassende Mittel in Ergänzung seiner regulären Mittel zur Verfügung stellen zu können. Die NKV-1998 umspannen hierbei die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF (AKV), die bereits seit 1962 bestehen. Im Rahmen der AKV stellen die Länder der G-10 dem IWF bis zu 17 Milliarden SZR (umgerechnet rund 25 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung. Die SNB ist bereits seit 1983 – d.h. bereits vor dem Beitritt der Schweiz zum IWF im Jahre 1992 – Vollmitglied der AKV und beteiligt sich mit bis zu 1,02 Milliarden SZR.5

Mit den NKV-1998 wurde dem IWF ein weiteres finanzielles Sicherungsnetz zur Verfügung gestellt. Die AKV blieben hingegen bestehen für den Fall, dass sich in einer Krise der breitere Mitgliederkreis der NKV-1998 nicht mit der erforderlichen Mehrheit auf die Bereitstellung von Mitteln zugunsten des IWF einigen kann. Die Mittel der AKV stehen somit alternativ und nicht zusätzlich für systemische Krisen bereit. Dieses Zusammenspiel von AKV und NKV soll auch künftig bewahrt bleiben.

Die NKV-1998 wurden bislang ein einziges Mal aktiviert: 1998 wurden daraus dem IWF Mittel zur Refinanzierung eines Stützungsprogramms zugunsten Brasiliens zur Verfügung gestellt. Im Fall Russlands (1998) konnten sich die Teilnehmer der NKV-1998 hingegen nicht auf eine Aktivierung einigen, sodass in diesem Falle auf die AKV zurückgegriffen wurde. Die AKV wurden damit bislang in zehn Fällen aktiviert.

1.3 Rolle der NKV-1998 in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise

In der jüngsten Finanz- und Wirtschaftkrise wurden die NKV-1998 – trotz massiven Mittelbedarfs beim IWF – nicht aktiviert. Die regulär verfügbaren Mittel bestehen aus den Kapitaleinzahlungen, den sogenannten Quoten, der Mitgliedsländer mit ausreichend starker aussenwirtschaftlicher Position. Der IWF hat seinen Refinanzierungsbedarf, der nicht über diese Mittel gedeckt werden konnte, vorübergehend durch das Eingehen bilateraler Kreditlinien beziehungsweise durch die Emission von

5 Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 über den Beitritt zu den AKV des IWF (SR 941.15).

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