Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
3.1 Motivation
Bundesblatt · BBl 2010 6116Bundesblatt · BBl 2010 6105
2.6 Laufzeit und Änderung der Vereinbarungen
Die NKV haben eine Laufzeit bis zum 16. November 2012 (Art. 19 Bst. a NKV). Über eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ist spätestens bis 15. November 2011 zu entscheiden. Dieser Zeitpunkt ist so gewählt, dass eine Fortführung der NKV im Lichte der bis Januar 2011 abzuschliessenden ausserordentlichen Quotenüberprüfung beim IWF erfolgen kann. Teilnehmer haben die Möglichkeit bei einer Erneuerung der NKV auszutreten. Sie müssen dazu den IWF sechs Monate vor Ablauf der regulären Laufzeit über das Austrittsbegehren in Kenntnis setzen (Art. 19 Bst. b NKV).
Die NKV können nur durch Entscheid des IWF und mit Zustimmung von Teilnehmern, die insgesamt 85 Prozent der Kreditvereinbarungen vertreten, geändert werden (Art. 15 Bst. a NKV). Für die Änderung der Kreditvereinbarungen (Art. 4 Bst. b NKV), der Regelungen zum Austritt in Folge einer Änderung der NKV (Art. 15 Bst. b NKV) und der Regelung zum Austritt im Allgemeinen (Art. 16 NKV) wird hingegen die Zustimmung aller Teilnehmer benötigt.
2.7 Inkrafttreten
Die NKV umfassen drei Elemente, die für ein Inkrafttreten der Reform entscheidend sind:
(i) die Zustimmung zur Änderung der NKV-1998 durch die bisherigen Teilnehmer, die zusammen 85 Prozent der Kreditvereinbarungen repräsentieren (Art. 15 Bst. a NKV-1998);
(ii) die Zustimmung zur Erhöhung der Darlehenszusagen, der bisherigen Teilnehmer, die 85 Prozent der Kreditvereinbarungen repräsentieren. Hierbei muss zudem jeder Teilnehmer, dessen Darlehenszusage erhöht wird, zustimmen (Art. 5 Bst. b NKV-1998). Letzteres betrifft 22 der 26 bisherigen Teilnehmer;
(iii) der Beitritt von neuen Teilnehmern (gemäss Anhang I NKV), die zusammen mindestens 70 Prozent der gesamten Kreditvereinbarungen neuer Teilnehmer repräsentieren. Gemäss Artikel 24 NKV können zuvor keine Ziehungen unter den NKV vorgenommen werden.
3 Beteiligung der Schweiz an den NKV
3.1 Motivation
Die Schweiz ist seit Bestehen der NKV-1998 im Jahre 1998 Teilnehmerin an diesem ergänzenden finanziellen Rückhalt des IWF. Sie führt damit nicht nur die Tradition ihres finanziellen Engagements in den AKV – und den internationalen Finanzinstitutionen insgesamt – konsequent fort, sondern unterstreicht durch ihre umfassende Beteiligung an den NKV-1998 ihre Bedeutung als systemisch wichtige Partnerin im internationalen Finanz- und Währungssystem. Die Einbindung der Schweiz in die Weltwirtschaft und insbesondere in die internationalen Finanzmärkte hat seit Ende der Neunziger-Jahre kontinuierlich zugenommen. Folgerichtig hat sich der Bundesrat im Einvernehmen mit der SNB in den Jahren 2003 und 2008 für eine Verlänge-