Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
7.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2010 6119Bundesblatt · BBl 2010 6105
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Der Bundesbeschluss entspricht materiell dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1997, durch den der Beitritt zu den NKV-1998 genehmigt wurde. Er stützt sich auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung10 (BV), wonach der Bund die Beziehungen zum Ausland regelt und die völkerrechtlichen Verträge von der Bundesversammlung genehmigt werden. Die Mitwirkung der SNB im Rahmen der NKV stützt sich sodann auf Artikel 99 Absatz 2 BV. Ihre Aufgaben werden in diesem Zusammenhang in Artikel 5 des Nationalbankgesetzes vom 3. Oktober 200311 (NBG) präzisiert. Alle Arten von Bankgeschäften mit dem IWF, darunter auch die Gewährung von Krediten, werden dabei durch Artikel 10 NBG abgedeckt. Neben der Teilnahme an den NKV regelt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 199112 über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods in Artikel 3 Absatz 2 und den Artikeln 4 und 5 die Einbindung der SNB im Rahmen der Mitgliedschaft der Schweiz im IWF.
Der Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1997 sieht gemäss Artikel 1 Absatz 2 zweiter Satz vor, dass der Bundesrat über die Fortführung oder Beendigung der Teilnahme an den NKV-1998 im Einvernehmen mit der SNB entscheiden kann. Gleichwohl setzt eine allfällige Fortführung der Teilnahme per Bundesratsbeschluss voraus, dass die Grundlage der Vereinbarungen keine wesentliche Änderung erfährt. Sollten materielle Änderungen der Vereinbarungen zu beschliessen sein, die insbesondere – so wie im Falle der vorliegenden Reform – die finanziellen Verpflichtungen der SNB massgeblich erhöhen, so wäre eine weitere Teilnahme wiederum den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu unterbreiten.
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz ist im Jahre 1992 den Institutionen von Bretton Woods beigetreten13. Ihre Mitwirkung bei den NKV steht im Einklang mit den Verpflichtungen, welche die Schweiz in diesem Rahmen eingegangen ist.
7.3 Erlassform
Da die NKV gegenüber den bisherigen Vereinbarungen materiell einen neuen Vertrag darstellen, ist der Beitritt zu den NKV von der Bundesversammlung zu genehmigen. Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbeschlusses stützt sich dabei auf Artikel 166 Absatz 2 BV. Inhaltlich regelt der Beschluss die Grundzüge der Teilnahme an den NKV und ermächtigt den Bundesrat, den Beitritt zu den NKV und die
10 SR 101
11 SR 951.11
12 SR 979.1
13 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods, AS 1992 2567; SR 979.1; Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds, SR 0.979.1; Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, SR 0.979.2.