Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
2.1 Grundlegende Ziele der Reform
Bundesblatt · BBl 2010 6111Bundesblatt · BBl 2010 6105
Schuldscheinen befriedigt. Insgesamt konnte sich der IWF auf diese Weise Kreditzusagen von bis zu rund 250 Milliarden US-Dollar sichern.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Botschaft vom 6. Mai 20096 über den IWF-Sonderhilfebeschluss vorgelegt. Auf dieser Grundlage könnte ein Rahmenkredit in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken bewilligt werden. Mit diesem würde der Bund allfällige Verpflichtungen aus einer Kreditlinie der SNB zugunsten des IWF garantieren. Der Ständerat hat den IWF-Sonderhilfebeschluss als Erstrat am 27. Mai 2009 beschlossen.
Die Vereinbarung bilateraler Kreditlinien hat die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft gezeigt, umfassend für die Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems einzutreten. Die Bevorzugung bilateraler Kreditlinien gegenüber den bestehenden Kreditvereinbarungen hat jedoch auch die Schwächen der NKV-1998 offenbart. Diese Schwächen sollen mit der Reform der NKV-1998 beseitigt werden.
2 Reform der NKV-1998
2.1 Grundlegende Ziele der Reform
Kernpunkt der Reform ist eine signifikante Aufstockung der NKV-1998 von derzeit 34 Milliarden SZR auf rund 367 Milliarden SZR (rund 540 Milliarden US-Dollar). Damit soll gewährleistet werden, dass der IWF in künftigen systemischen Krisenfällen auf umfassende finanzielle Mittel zurückgreifen kann. Gleichzeitig wird durch die Ausweitung des Teilnehmerkreises – insbesondere um zahlreiche Schwellenländer – die Einbindung dieser Länder in die internationalen Finanzinstitutionen vorangebracht.
Wie in der Präambel des neuen Vertragstexts betont wird, soll die Finanzierungsbasis des IWF grundsätzlich durch die Quoten seiner Mitgliedsländer bereitgestellt werden. Die NKV bleiben somit auch nach ihrer Reform eine Rückversicherungsfazilität für Fälle, in denen die regulären Mittel des IWF temporär nicht ausreichen, um die Bereitstellung von IWF-Abkommen im erforderlichen Umfang zu gewährleisten. Die Reform der NKV-1998 ist somit eng verknüpft mit der geplanten Aufstockung der Quoten des IWF.
Darüber hinaus soll das Rahmenwerk der NKV-1998 besser auf eine flexible und rasche Bereitstellung von Mitteln im Krisenfall ausgelegt werden. Die jüngste globale Finanzkrise hat aufgezeigt, dass in Extremsituationen eine rasche Mobilisierung umfassender Mittel gefordert sein kann. Im Gegensatz zu früheren regional konzentrierten Krisen wurde der IWF von einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten gleichzeitig um wirtschaftspolitische und finanzielle Unterstützung angegangen. Zudem wurde in Reaktion auf die Bedürfnisse insbesondere der grösseren Schwellenländer ein neues Versicherungsinstrument geschaffen, das die Einrichtung von Kreditlinien in erheblichem Umfang ermöglicht. Über dieses Instrument waren zeitweise Mittel in der Höhe von rund 80 Milliarden US-Dollar beim IWF gebunden. So wurde beispielsweise für Mexiko im April 2009 eine Kreditlinie von rund 47 Milliarden US-Dollar eingerichtet, die im März 2010 um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
6 BBl 2009 3399