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Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

6 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6118Bundesblatt · BBl 2010 6105

dem Bund zusammenwirken (Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz). Die Einzelheiten hierzu werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SNB geregelt (Art. 1 Abs. 3 dritter Satz). Eine entsprechende Vereinbarung wurde zuletzt am 1. Februar 2008 im Rahmen der Verlängerung der NKV-1998 erneuert. Über Beteiligungen der Schweiz an den NKV unterrichtet der Bundesrat die eidgenössischen Räte (Art. 1 Abs. 3 vierter Satz).

4 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des IWF

Der Beschlussentwurf sieht – wie in Ziffer 3 dargestellt – eine Übernahme der bisherigen gesetzlichen Grundlage zur Teilnahme der Schweiz an den NKV-1998 vor. Ergänzend wird der Übergang von der Teilnahme an den NKV-1998 zur Teilnahme an den NKV in einem neuen Artikel 2 des Beschlussentwurfs geregelt (s. dazu Ziff. 7.3). Der bisherige Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1997 wird somit inhaltlich in Artikel 3 des Beschlussentwurfs aufgenommen.

5 Auswirkungen

Eventuelle Darlehen der SNB an den IWF im Rahmen der NKV werden marktgerecht verzinst, sodass die zu erwartenden Kosten der Teilnahme für die SNB gering sind. Forderungen der SNB gegenüber dem IWF im Rahmen der NKV werden nicht vom Bund garantiert. Im Falle einer Aktivierung der NKV werden die Mittel unmittelbar und ausschliesslich dem IWF zur Verfügung gestellt. Das Ausfallrisiko ist dementsprechend als sehr gering einzustufen. Zudem können allfällige Darlehen im Bedarfsfall jederzeit gekündigt werden.

Die Durchführung der Teilnahme an den NKV durch die beteiligten Ämter und die SNB stellt im Vergleich zur bisherigen Teilnahme keinen Mehraufwand dar und hat daher keine personellen Auswirkungen.

Unmittelbare Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden oder die Volkswirtschaft sind nicht zu erwarten.

6 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage zielt auf eine Stärkung des internationalen Finanz- und Währungssystems ab. Eine solche Stärkung ist vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzkrise erforderlich geworden. Da diese Entwicklung nicht vorhersehbar war, ist die Vorlage weder in der Botschaft über die Legislaturplanung 2007–20118 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 20089 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt.

8 BBl 2008 753

9 BBl 2008 8543

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