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Botschaft über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

3.3 Zusammenarbeit von SNB und Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6117Bundesblatt · BBl 2010 6105

rung der Teilnahme der Schweiz an den NKV-1998 ausgesprochen. Die Relevanz der NKV-1998 hat seit ihrem Bestehen – wie in Ziffer 1.3 dargelegt – jedoch an Bedeutung verloren. Mit der Reform der NKV-1998 werden diese wieder zu einer massgeblichen Rückversicherungsfazilität für das internationale Finanz- und Währungssystem ausgebaut und auf die Bedürfnisse globaler Finanzmärkte ausgerichtet. Zudem wird mit der Erweiterung des Teilnehmerkreises um bedeutende Schwellenländer deren wirtschaftlicher Entwicklung Rechnung getragen und eine Einbindung in die internationale wirtschaftpolitische Verantwortung vorangetrieben. Für eine international stark integrierte Volkswirtschaft wie die Schweiz mit eigener Währung und wichtigem Finanzplatz ist eine bedeutende Position in den NKV weiterhin massgeblich, da damit ein entsprechendes Mitspracherecht gesichert wird. Aus diesem Grund wird mit der vorliegenden Botschaft die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten NKV unter Beibehaltung einer starken Stellung in den NKV beantragt.

3.2 Höhe der Kreditvereinbarung der SNB

Die SNB beteiligt sich mit 10 905,42 Millionen SZR an den geänderten NKV. Dies entspricht umgerechnet rund 18 Milliarden Franken und stellt die Obergrenze der Kreditvereinbarung der SNB dar. Für Darlehen, welche die SNB aufgrund von Ziehungen des IWF im Rahmen der NKV gewährt, leistet der Bund keine Garantie (Art. 1 Abs. 4). Dies entspricht der bisherigen Regelung und derjenigen, die im Rahmen der AKV getroffen wurde.

Mit einer Kreditvereinbarung in dieser Höhe fällt der Anteil der SNB an den NKV aufgrund des erweiterten Teilnehmerkreises von bisher 4,53 Prozent auf 2,97 Prozent. Die SNB hält aber ihren achten Rang innerhalb der bisherigen Teilnehmer. Von den neuen Teilnehmern leistet einzig China eine grössere Darlehenszusage.

Sollte die SNB im Sinne der Botschaft über den IWF-Sonderhilfebeschluss dem IWF eine bilaterale Kreditlinie einräumen, so wäre für diesen Fall mit Inkrafttreten der NKV ein Übergang allfälliger Darlehen der SNB aus dem IWF-Sonderhilfebeschluss in Darlehen im Rahmen der NKV vorgesehen (Art. 7 Bst. b und Art. 23 NKV). Mit Inkrafttreten der NKV würde der Rahmenkredit des IWF-Sonderhilfebeschlusses zudem gemäss Artikel 1 Absatz 3 IWF-Sonderhilfebeschluss ablaufen und die Bundesgarantie für allfällige auf der Grundlage der IWF-Sonderhilfe bereitgestellte Darlehen entfallen.

3.3 Zusammenarbeit von SNB und Bund

Es wird beantragt, die Regelungen zur Zusammenarbeit von SNB und Bund im Rahmen der NKV gegenüber der bisherigen Regelung unverändert zu belassen. Nach Genehmigung durch die eidgenössischen Räte (Art. 1 Abs. 1 des Beschlussentwurfs) wird der Beitritt der Schweiz zu den NKV auf völkerrechtlicher Ebene durch den Bundesrat erklärt (Art. 1 Abs. 2 erster Satz). Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aufgrund der Teilnahme an den NKV ergeben, bleiben jedoch auch nach der Reform rein monetärer Natur. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass die SNB weiterhin teilnehmende Institution der NKV bleibt (Art. 1 Abs. 3 erster Satz). Sie wird jedoch weiterhin bei der Durchführung der Teilnahme an den NKV eng mit

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